Nachdem die Kibag die Durchführung eines runden Tisches zur Besprechung der Naturschutzanliegen abgelehnt hatte, bot die Landschaftsschutzorganisation Ripa Inculta! an, eine objektive Umweltexpertise zu finanzieren. Um diese Expertise durchzuführen, müssen die Wissenschaftler die Nuoler Bucht betreten können. Diesen Zugang hat die Kibag aber schriftlich verwehrt.

Der Bundesrat hat zum Bericht und der Gesetzesvorlage der ständerätlichen Rechtskommission zur parlamentarischen Initiative Hofmann Stellung genommen. Diese bezweckt eine Vereinfachung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die “Verhinderung von Missbräuchen beim Verbandsbeschwerderecht”. Der Bundesrat unterstützt die Stossrichtung der Kommission, die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und das Verbandsbeschwerderecht gezielt zu “verbessern” und “Missbräuche bei der Anwendung der Instrumente zu [...]

Das Verbandsbeschwerderecht und die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sollen verbessert werden. Die Rechtskommission des Ständerats hat die Gesetzesrevisionen in die Vernehmlassung geschickt. Elf nationale Umweltorganisationen begrüssen in ihrer Vernehmlassungsantwort die sachliche Arbeit der Kommission. “Viele der zahlreichen neuen gesetzlichen Detailbestimmungen halten aber einer fachlichen Prüfung nicht stand und sind für die beschwerdeberechtigten Organisationen (noch) nicht akzeptabel”, schreiben [...]