Das Referendum gegen die Reduktion des CO2-Ausstosses auf der Strasse ist nicht zustande gekommen. Die Auto-Lobby verzichtet auf die Einreichung der Referendumsunterschriften, da das Gesetz konsumentenfreundlich umgesetzt werden könne. Das ist ein grosser Erfolg für die Stopp-Offroader-Initiative, welche nun nicht mehr zur Abstimmung kommen wird. In einer Mitteilung freuen sich die Grünen über diesen Erfolg [...]

Durchschnittlich sollen ab 2015 Autos nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. So will der Bundesrat den Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Offroader-Initiative umsetzen. Die Jungen Grünen sind vom Gegenvorschlag nicht begeistert und überlegen sich nun, ob sie ihre Initiative reaktivieren wollen.

Die Jungen Grünen haben mit der Offroader-Initiative einen Etappensieg ihrer Kampagne errungen. Der indirekte Gegenvorschlag, welcher auf Druck der Initiative entstanden ist, bewirkt eine grössere CO2-Reduktion als die Offroader-Initiative. Die Initianten ziehen die Initiative bedingt zurück. Leider wurde die Verkehrssicherheit im Parlament komplett ignoriert. Die Kampagne gegen Arroganz und Dekadenz auf der Strasse geht deshalb weiter.

Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag zur Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge (“Stopp-Offroader-Initiative) präsentiert. Die Initianten kritisieren den Gegenvorschlag des Bundesrates.

Der Bundesrat hat zur Volksinitiative “für menschenfreundlichere Fahrzeuge” eine Aussprache geführt und das weitere Vorgehen für die Ausarbeitung der Botschaft festgelegt. Er hat sich im Sinne eines Vorentscheids für die Ablehnung der Initiative ausgesprochen. Grund für die Ablehnung sind die überwiegenden Nachteile und die Tatsache, dass die meisten Ziele der Initiative bezüglich Verkehrssicherheit und Schadstoffemissionen [...]

Energiesteuern nach europäischem Vorbild würden auch in der Schweiz zu einer spürbaren Reduktion der CO2-Emissionen und des Energieverbrauchs führen, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Massnahmen zur CO2-Reduktion werden zudem von einer grossen Mehrheit der Schweizer Autofahrer befürwortet. Zu diesen Schlüssen kommen zwei Studien des Bundesamts für Energie (BFE) im Rahmen seines Forschungsprogramms Energiewirtschaftliche Grundlagen (EWG). [...]

Autos mit einem hohen CO2-Ausstoss sollen im Kanton Tessin höher besteuert werden als umweltfreundlichere Fahrzeuge. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in Bellinzona vorgestellt. Die Steuern für Autos mit hohem CO2-Ausstoss sollen um bis zu 30 % angehoben werden. (sb) Links zum Beitrag news.search.ch