Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats ist der Atomausstieg der Schweiz auf parlamentarischer Ebene beschlossen. Nun kann der Bundesrat die konkrete Umsetzung vorantreiben. Gleichzeitig ist dieser Entscheid ein klares Signal für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft, auf eine nachhaltige, zukünftige Stromversorgung der Schweiz hinzuwirken, wie die Allianz “Nein zu neuen AKW” in der aktuellen Medienmitteilung schreibt.

Der Nationalrat beschloss gestern, dass die Gemeinden und Kantone zu grosszügige Bauzonen nicht verkleinern müssen. Somit schwächt der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative weiter ab.

Die Umweltorganisationen haben im Hinblick auf die Wahlen 2011 das Umweltprofil der National- und der Ständeräte bewertet. Ab sofort können sich Wählerinnen und Wähler auf www.umweltrating.ch ein detailliertes Bild davon machen, welche der Kandidatinnen und Kandidatensich für die Umwelt einsetzen. Eine grosse Zustimmung zeigte die Befragung der kandidierenden Politikerinnen und Politiker bei den Themen Atomausstieg und Energiewende.

Die Umweltkommission des Nationalrats lehnt die CO2-Lenkungsabgabe ab. Der WWF ist sehr enttäuscht über diesen Vorentscheid der Kommission und ist überzeugt, dass ohne Lenkungsabgabe die Schweiz Ihre Klimaziele im Verkehrbereich auch weiterhin verfehlen wird.

Zur grossen Freude der Umweltverbände beschloss der Nationalrat am 8. Juni 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie. Die gleiche Kammer hat aber auch zwei Texte gutgeheissen, von denen der eine das Beschwerderecht der Umweltorganisationen im Bereich der erneuerbaren Energien einschränken, der andere dieses Recht aufheben will. Nach diesem bedauerlichen Entscheid mehren sich nun die Proteste von Seiten der Umweltverbände.

Am 8. Juni 2011 sprach sich auch der Nationalrat gegen neue AKW in der Schweiz aus. Mit dem Ja zum Atomausstieg wird die neue Energiepolitik des Bundesrates bestätigt. 101 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben für den Atomausstieg gestimmt. Die nächste Hürde für ein nachhaltiges Energiezeitalter ist damit geschafft. Nun ist es am Ständerat, diesen doppelten Ausstiegsentscheid des Nationalrates und des Bundesrates engagiert voranzutreiben. Nicht beschlossen haben Parlament und Bundesrat jedoch die Agenda der Abschaltung der bestehenden Anlagen. Zudem will der Nationalrat das Verbandsbeschwerderecht bei Energieprojekten abschaffen.

Das schweizerische Parlament hat die Ratifizierung der Alpenkonventionsprotokolle definitiv abgelehnt. Die Alpenkonvention soll im Lebensraum Alpen eine ausgeglichene Entwicklung von Gesellschaft, Wirtschaft und Natur garantieren und geht auf die Forderung der CIPRA zurück.

Der Nationalrat hat heute entschieden, den Schutz des Wolfes in der Schweiz zu lockern. Der WWF Schweiz, Pro Natura und die Gruppe Wolf Schweiz GWS kritisieren die heutige Entscheide und insbesondere das Ausscheren aus der Berner Konvention.

Die Resultate der Sitzung der Umweltkommission des Nationalrates liessen bereits wenig Grund zur Hoffnung, nun gibt es weitere schlechte Nachrichten. Bei den Verhandlungen zum CO2-Gesetz hat der Nationalrat die Klimapolitik sogar noch weiter geschwächt.

Der Wolf ist in der Schweiz als seltene und gefährdete Art gesetzlich geschützt. In der kommenden Session des eidgenössischen Parlaments behandelt der Nationalrat mehrere Vorstösse, die sich gegen diesen Schutz richten.