Die Partei für eine Solidarische Schweiz (PSS) hat eine zweite Initiative für den Atomausstieg lanciert. Die Grünen, Initianten der ersten Atomausstiegsinitiative, sind wenig begeistert über den Alleingang der PSS und befürchten eine Verzettelung der Kräfte durch die zweite Initiative.

Wie die BKW FMB Energie AG am 29.06. 2011 mitteilte, wird das AKW Mühleberg am 30.06. 2011 vorübergehend abgeschaltet, weil es den vom ENSI geforderten Nachweis für die Bewältigung eines 10’000 jährlichen Hochwassers nicht erbringen kann. Die BKW plant allerdings das AKW, welches auch noch andere erhebliche Mängel aufweist, nach der Umsetzung von Massnahmen zur Behebung des Hochwasser-Problems und nach der ordentlichen Jahresrevision im September wieder anzufahren. Der WWF kritisiert, dass alle Probleme gelöst werden müssen bevor Mühleberg allenfalls wieder ans Netz gehen kann. Die Grünen setzten sich dafür ein, dass das Risiko-AKW abgeschaltet bleibt.

Bis 2024 wollen die Grünen geordnet aus der Atomenergie aussteigen. Dieses Ziel verfolgen sie mit einer neuen Volksinitiative, deren Text sie letzte Woche bei der Bundeskanzlei zur Prüfung eingereicht haben. Der Ausstieg ist machbar, wie die Grünen heute an einer Medienkonferenz dargelegt haben

Die schweren Atomunfälle in Japan machen deutlich, dass auch nach hohen Standards gebaute AKW nicht sicher sind. Die Grüne Fraktion verlangt daher eine Sondersession zur Atompolitik der Schweiz. Der Bundesrat soll bis im Sommer ein Szenario für einen geordneten Atomausstieg vorlegen.

Nach der Kathastrope in Japan, naturschutz.ch berichtete, fordert die Grüne Fraktion eine ausserordentliche Session im Parlament zu den Konsequenzen des atomaren Unfalls auf die Schweizer Atompolitik.

Die Schweiz muss ihren ökologischen Fussabdruck drastisch reduzieren. Dieses Ziel verfolgt die “Initiative für eine Grüne Wirtschaft”, welche die Grünen am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Winterthur lanciert haben.

Die Klimakonferenz in Cancún geht heute zu Ende. Und lediglich das Ziel, die Klimaerwärmung gegenüber der vorindustriellen Zeit auf 2 Grad zu begrenzen, findet allgemeine Unterstützung. Mit ihrer Zurückhaltung hat die Schweiz an der Klimakonferenz ein schlechtes Zeichen gesetzt.

Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag zur Initiative für menschenfreundlichere Fahrzeuge (“Stopp-Offroader-Initiative) präsentiert. Die Initianten kritisieren den Gegenvorschlag des Bundesrates.