Der Bundesrat verabschiedet die „Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015“. Darin bestimmt er einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen für die Politik der kommenden vier Jahre.

Das Jahr 2011 brachte der Biodiversität noch immer keine Verbesserung, aber immerhin einige Versprechen für die Zukunft. Allen voran die Strategie Biodiversität Schweiz, welche der Bundesrat mit fünfzehnjähriger Verspätung im Herbst im Entwurf vorlegte. Er gibt damit das Versprechen ab, endlich mehr gegen den nicht enden wollenden Biodiversitätsverlust zu tun. Gesamthaft ist die Bilanz des Schweizer Vogelschutzes SVS/BirdLife Schweiz zum Biodiversitätsjahr 2011 verhalten positiv.

Darauf hat die Schweiz seit 1995 gewartet: dass der Bundesrat endlich eine griffige Biodiversitätsstrategie vorlegt, um dem anhaltend starken Verlust an biologischer Vielfalt wirksame Massnahmen entgegenzuhalten. Der Schweizer Vogelschutz SVS begrüsst den Entwurf der Strategie Biodiversität Schweiz als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Am 9. Dezember 2011 hat der Bundesrat grünes Licht zu einer Teilrevision der Trockenwiesenverordnung erteilt. Gegenstand der Revision sind Objekte, die sich bereits vor der Erstellung des Inventars in rechtskräftigen Bauzonen befanden. Rund 30 Objekte in den Kantonen Waadt und Wallis wurden angepasst oder aus dem Inventar gestrichen. Als Kompensation wurden neue, gleichwertige Flächen in das Inventar aufgenommen.

Die erste Etappe der Standortsuche für geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle ist abgeschlossen. Der Bundesrat hat letzte Woche den Ergebnisbericht zur Etappe 1 gutgeheissen und entschieden, die sechs von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen Standortgebiete Jura Ost, Jura-Südfuss, Nördlich Lägern, Südranden, Wellenberg und Zürich Nordost in den Sachplan geologische Tiefenlager aufzunehmen. Er hat zudem das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, Etappe 2 der Standortsuche zu starten. Die vorgeschlagenen Standortgebiete werden in der rund vier Jahre dauernden Etappe 2 vertieft untersucht.

Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats ist der Atomausstieg der Schweiz auf parlamentarischer Ebene beschlossen. Nun kann der Bundesrat die konkrete Umsetzung vorantreiben. Gleichzeitig ist dieser Entscheid ein klares Signal für die Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft, auf eine nachhaltige, zukünftige Stromversorgung der Schweiz hinzuwirken, wie die Allianz “Nein zu neuen AKW” in der aktuellen Medienmitteilung schreibt.

Der Bundesrat will den Umbau der Schweizer Energieversorgung mit Massnahmen in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien, fossile Kraftwerke, Netze und Forschung sicherstellen. Er hat an seiner gestrigen Sitzung diese Stossrichtung konkretisiert. Das UVEK wird die Energiestrategie 2050 entsprechend den gestern beschlossenen Vorgaben weiter vertiefen und dem Bundesrat bis im Frühling 2012 einen Bericht unterbreiten. Auf [...]

Der Bundesrat will vertieft überprüfen, wie das Steuersystem umgebaut werden könnte. Dabei prüft er auch eine ökologische Steuerreform, bei der der Energieverbrauch oder die Umweltverschmutzung stärker belastet, anderes wie Arbeit und Investitionen dagegen entlastet werden könnten. Die Gesamtheit der Haushalte und Unternehmen soll dabei insgesamt nicht mehr Steuern bezahlen, sondern andere: Der Ertrag aus der [...]

Der Bundesrat hat heute die Stossrichtung der Energiestrategie 2050 präsentiert. Der WWF begrüsst, dass der Bundesrat nun konkretere Aufträge zur Ausgestaltung der Energiezukunft erteilt. Sehr positiv ist, dass die Energieeffizienz erstmals eine bedeutende Rolle spielt, wie der WWF in der aktuellen Medienmitteilung schreibt. Warum allerdings die Stromlenkungsabgabe nicht von Beginn weg eingeführt werden soll, ist unverständlich aus der Sicht des WWF.

Der Bundesrat hat heute mitgeteilt, wie er die parlamentarischen Forderungen zur Schwächung des Wolfschutzes umsetzen will. Er beantragt dem ständigen Ausschuss der Berner Konvention eine Reglementsänderung, die es in Zukunft den Mitgliedsstaaten erlauben würde, auch nachträglich Vorbehalte zum Schutz von Arten anzubringen. Die Gruppe Wolf Schweiz sagt in der aktuellen Medienmitteilung, dass damit der Zweck der Konvention untergraben und ihr Erfolg gefährdet wird. Kann in Zukunft jedes Land selbst entscheiden, welche Arten es schützen will, braucht es keine Konvention.