Vom 7.-9. März fand die 11. Alpenkonferenz im slowenischen Brdo pri Kranju statt. Die Alpenkonferenz ist das oberste beschlussfassende Organ der Alpenkonvention. Alle zwei Jahre treffen sich die Umweltminister/innen der Alpenstaaten zu dieser Konferenz. Die Ergebnisse sind laut CIPRA jedoch mager. Nun übernimmt die Schweiz für die nächsten zwei Jahre die Präsidentschaft der Konvention von Slowenien. Die Alpenkonvention wurde vor 20 Jahren unterzeichnet, mit dem Ziel den Schutz und die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums zu gewährleisten.

An der diesjährigen Alpenkonferenz wurde beschlossen, dass eine Strategie für eine zukünftige europäische Makroregion entwickelt werden soll. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz einer Troika (Schweiz, Slowenien und Italien) eingerichtet. Zum Thema Klimawandel hat die Konferenz bestätigt, dass die Anstrengungen zur Umsetzung des 2009 verabschiedeten Aktionsplans zum Klimawandel in den Alpen fortgesetzt werden; gleichzeitig hat die Konferenz sich dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen im Alpenraum so weit wie möglich zu reduzieren. Weiter hat die Alpenkonferenz einen multisektoralen, ganzheitlichen und grenzüberschreitenden Ansatz im Bereich große Beutegreifer und wildlebende Huftiere, in enger Verbindung mit den menschlichen Gesellschaften, befürwortet. An der Konferenz wurden ausserdem Leitlinien für die Kleinwasserkraftnutzung im Alpenraum verabschiedet und eine neue Plattform zum Thema Berglandwirtschaft unter dem Vorsitz von Österreich eingerichtet. An der Konferenz der Alpenregionen wurde ein Netzwerk der Regionen ins Leben gerufen. Hauptziel dieses Netzwerkes ist die regionale Umsetzung der Alpenkonvention.

Der internationalen Alpenschutzkommission CIPRA ist das jedoch zu wenig und vor allem nicht wegweisend genug. Sie hofft, dass die Schweiz während ihrer Präsidentschaft Zeichen setzt und konkrete Umsetzungsprojekte initiiert. Die Schweiz hat sich für ihre Präsidentschaft zum Ziel gesetzt die Zusammenarbeit der alpenweit tätigen Akteure zu stärken und den Anliegen des Alpenraums in Europa mehr Gehör zu verschaffen.

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UVEK

Der Ratifizierungsprozess stockt. Die Schweiz, die im März von Slowenien den Vorsitz übernimmt, hat noch kein einziges Durchführungsprotokoll ratifiziert. Die Europäische Union und Monaco nur einige. Es gibt so gut wie kein Budget für die Umsetzung von Projekten, die Wirkung und Aufmerksamkeit in den Alpengebieten erzielen.

Die Alpenkonvention hat vor 20 Jahren den Grundstein gelegt für eine gemeinsame Alpenpolitik. Sie könnte in der heutigen Zeit auch Antworten bieten auf Fragen, die die Globalisierung aufwirft. Gemeinsame Projekte zum Klimaschutz oder zum Umgang mit den sich häufenden Naturkatastrophen zeigen das enorme Potenzial der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die CIPRA fordert, dass die Vetragsparteien der Alpenkonvention mit konkreten Umsetzungprojekten ein Gesicht geben, die Gremien müssen ihre Rolle vermehrt als Initiatoren und Förderern von solchen Projekten wahrnehmen. Für die Finanzierung schlägt CIPRA einen Alpenfonds vor, initiiert und mitgespiesen von den Alpenländern.

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Bild: Modis 2002

Die Umweltminister und Umweltministerinnen der Alpenländer und der EU haben 1991 eine Rahmenkonvention unterzeichnet, welche 1995 erstmals in Kraft trat. Die Schweiz wurde erst 1999 Vertragspartei der Konvention. Die Regierung beantragte dem Parlament 2001 die Durchführungsprotokolle zu ratifizieren. Nun hat der Nationalrat am 29. September 2010 die Vorgabe des Ständerats, mindestens drei der neun Protokolle zu ratifizieren, abgelehnt, schreibt CIPRA. Die CIPRA werde nun sorgfältig analysieren, wie es mit der Alpenkonvention weiter gehen soll.

CIPRA Bericht

Die Alpenkonvention fordert wie die Alpen-Initiative Massnahmen, um den inneralpinen und alpenquerenden Strassenverkehr zu reduzieren. Frankreich, Deutschland, Österreich und Liechtenstein haben das Verkehrsprotokoll, das am Freitag im Nationalrat unter anderem scheiterte, schon vor Jahren ratifiziert. Eine Ratifizierung durch die Schweiz würde die Alpenkonvention stärken und die notwendige gemeinsame Verlagerungspolitik wesentlich erleichtern.

Die Güterverlagerung ist nicht irgendein Anliegen der Umweltverbände, sondern ein Auftrag, den das Volk dem Bund 1994 mit der Annahme der Alpen-Initiative gegeben hat. Das Parlament steht deshalb in der Pflicht, alles zu unternehmen, damit dieser Auftrag auch erfüllt werden kann.

Dies umso mehr, als das Verlagerungsziel noch in weiter Ferne liegt: Derzeit werden lediglich 61 Prozent aller Güter mit der Bahn über die Alpen transportiert. Dies ist eine direkte Folge der Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels im Jahr 1980. Vorher wurden noch 90 Prozent der Güter auf der Schiene über die Alpen gefahren.

Der Bundesrat hat Ende November im Zusammenhang mit dem Verlagerungsbericht 2009 einmal mehr darauf hingewiesen, dass das Verlagerungsziel nur mit zusätzlichen Instrumenten erreicht werden kann. Das grösste Potenzial hätten Managementsysteme wie eine Alpentransitbörse. Folgerichtig erteilte das Parlament dem Bundesrat bereits vor genau einem Jahr die Kompetenz, mit dem Ausland über die Einführung einer Alpentransitbörse zu verhandeln und entsprechende Verträge abzuschliessen.

Die bürgerliche Mitte im Parlament engagierte sich damals mit der SP und den Grünen für Verhandlungen über eine Alpentransitbörse. Wenn dieselben Politikerinnen und Politiker – womöglich unter dem Eindruck der aktuellen politischen Stimmung – nun dem Druck von rechts nachgeben, so senden sie damit ein völlig falsches Signal aus.

Ein falsches Signal im Hinblick auf die Verlagerungspolitik, ein falsches Signal aber auch in Hinblick auf die 60-Tönner, welche in der EU bereits unterwegs sind. Die Ratifizierung der Protokolle zur Alpenkonvention wäre ein erster wichtiger Schritt um zu verhindern, dass dereinst Gigaliner über die Alpenstrassen fahren.

Verkehrsclub der Schweiz (VCS)

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