Zürcher Freisinn reicht Volksinitiative gegen Verbandsbeschwerderecht ein

  • Redaktion Naturschutz
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Heute reicht der Zürcher Freisinn in Bern seine Volksinitiative ein. 16 Umweltorganisationen halten den Initiativtext für einen Schlag gegen die Natur und für reine Zwängerei. Ein Vorschlag zur Revision der Gesetzesgrundlagen des Beschwerderechts liegt auf dem Tisch. Die Initiative sei unehrlich: Sie gebe vor, das Beschwerderecht nur einschränken zu wollen, setze es aber faktisch ausser Kraft. Ausserdem ziele sie auf Umweltorganisationen und das Beschwerderecht, treffe jedoch letztlich die Lebensqualität der Menschen, unsere Kulturwerte und die Natur.

Der Zürcher Freisinn wollte im Herbst 2004 mit der Initiative noch rasch auf das Thema Hardturm-Stadion aufspringen. Die Schweizer FDP mochte erst nach längerem Hin und Her am 19. August 2005 ihre Unterstützung zusichern. Die Suche nach Unterschriften gestaltete sich schwierig, der Einsatz von mindestens 1,2 Mio. Franken wurde notwendig. Für seriöse Recherchen fehlte dem Initiativ-Komitee offensichtlich die Zeit. Die Umweltorganisationen schreiben in einem Communiqué: „In Werbeunterlagen wurden laut den Umweltorganisationen Einsprachen „erfunden“. Absurde Bezüge zwischen der Tätigkeit der Naturschutzorganisationen und 100'000 arbeitslosen Menschen hinterliessen genauso Konsternation wie der Versuch, offenbar nichts ahnende Fussballer des FC Thun gegen die Umweltorganisationen anrennen zu lassen. Der Zürcher Freisinn hat die Abstimmungskampagne schon während der Unterschriftensammlung begonnen und dabei einen Stil gewählt, den man bisher nicht mit der FDP in Verbindung brachte.“ (sb)

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www.verbandsbeschwerde.ch

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