Zollfreistrasse: Rodungsbewilligung ist gültig

  • Redaktion Naturschutz
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Seit Jahren versuchen Umweltschutzverbände, den Bau einer rund 750 Meter langen Zollfreistrasse von Lörrach nach Weil am Rhein durch die Schweiz zu verhindern (siehe frühere Einträge). Bisher mit Erfolg: Der Auenwald, der für den Bau gerodet werden müsste, steht noch. Doch nun kam das Basler Appellationsgericht zum Schluss, dass der Regierungsrat die schon 1995 erteilte Rodungsbewilligung zu Recht verlängerte, dass sie also gültig ist. Doch noch werden die Motorsägen nicht auffahren, denn der Entscheid wird mit grosser Wahrscheinlichkeit ans Bundesgericht weitergezogen.

Inhaltlich erklärte das Gericht, der Staatsvertrag mit Deutschland von 1977 stehe über dem innerstaatlichen Recht der Schweiz. Dass die Strasse gebaut werden muss, findet auch die deutsche Seite: Ungeachtet des grossen Widerstands halten die deutschen Lokalpolitiker am Staatsvertrag fest.

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