Wirksames Klimagesetz gefordert

  • Silvan Kaufmann
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co2-rauchSoll aus dem CO2-Gesetz ein wirksames Klimagesetz werden, ist noch viel Energie und Arbeit nötig. Vertreterinnen und Vertreter der Klima-Allianz überreichten deshalb am Montagmorgen den Mitgliedern der nationalrätlichen Umweltkommission erfrischendes Gletscherwasser, um sie an ihre Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen zu erinnern. Die Klima-Allianz fordert eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020.

Mit ihrer Aktion wünscht die Klima-Allianz der Umweltkommission des Nationalrats einen guten Start in die Revision des CO2-Gesetzes. Um dem Klimawandel ernsthaft zu begegnen, muss aus der inakzeptablen Vorlage des Bundesrats ein griffiges Gesetz mit wirkungsvollen Massnahmen werden. Drei Hauptforderungen müssen dazu erfüllt sein:

  • Das CO2-Gesetz muss zum Ziel haben, die inländischen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Dies ist gemäss den Szenarien des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klima-Änderungen in den Industrieländern notwendig, damit die globale Erwärmung die gefährliche Grenze von zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Durchschnittstemperatur nicht übersteigt.
  • Im CO2-Gesetz müssen Massnahmen festgeschrieben werden, mit denen dieses Ziel tatsächlich zu erreichen ist.
  • In Nichtindustrieländern muss die Schweiz mithelfen, die Emissionen (auch jene aus der Entwaldung und Schädigung von tropischen Regenwäldern ) zu senken. Sie muss diese Länder ausserdem dabei unterstützen, sich an den Klimawandel anzupassen und Klimaschäden zu beheben. Zu diesem Zweck müssen zusätzlich zur Entwicklungshilfe jährlich 1,7 Milliarden Franken im CO2-Gesetz vorgesehen werden.

Der Bundesrat muss zudem in den kommenden Wochen das Verhandlungsmandat für den UNO-Klimagipfel in Kopenhagen formulieren. Die Klima-Allianz stellt dazu 15 Forderungen und hat diese am Montag der Bundeskanzlei übergeben.Die Schweizer Delegation muss mithelfen, dass der Weltklimagipfel vom 7. bis 18. Dezember ein Erfolg wird. Sie muss deshalb ein Mandat bekommen, welches es erlaubt einen verantwortungsvollen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten.

«Am Samstag haben Tausende von Menschen beim Fest <Stimmen fürs Klima> gezeigt, wie sehr ihnen echter Klimaschutz am Herzen liegt», sagt Aline Trede, Kampagnenleiterin beim VCS Verkehrs-Club der Schweiz. Der Bundesrat und die nationalrätliche Kommission sollten dies gebührend zur Kenntnis nehmen. Die Landesregierung müsse ein wirkungsvolles Mandat für den UNO-Klimagipfel verabschieden. «Die Kommission ist ihrerseits gefordert, aus dem zahnlosen CO2-Gesetz ein wirksames Klimagesetz zu machen.»

Verkehrsclub VCS

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