Weitere Verzögerung bei der Alpenkonvention

  • Redaktion Naturschutz
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Die weitere Ratifizierung der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention kommt in der Schweiz nicht voran. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats will sich erst wieder mit den Protokollen befassen, wenn ein weiterer Bericht über deren Auswirkungen auf das Landesrecht und das Berggebiet vorliegt.
Bereits 2001 hatte der Schweizerische Bundesrat jedoch festgehalten, dass die Protokolle nicht über bestehendes nationales Recht hinausgingen und dass ihre Umsetzung keine Gesetzesänderungen bedinge. Für die CIPRA ist die erneute Verzögerung umso unverständlicher, da die Interessen der Berggebiete berücksichtigt und offene Fragen durch den Bundesrat in zwei ausführlichen ergänzenden Berichten der Bundesverwaltung behandelt wurden. Gemäss UREK-Präsident Ruedi Lustenberger befürchtet die Mehrheit der Kommissionsmitglieder die Übernahme fremden Rechts, die Minderheit sei für die Übernahme aller neun Dossiers.

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