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Weisses Papier zur neuen CO2-Verordnung

  • Nora Kieselbach
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Die Schweiz hat den Atomausstieg beschlossen, will aber zugleich mit neuen gesetzlichen Grundlagen den CO2-Ausstoss verringern. In diesem Kontext fand Anfang Jahr der 7. Schweizer Biomassegipfel in Basel statt, wobei die massgeblichen Akteure Potenziale und ihre Erwartungen an Behörden und Gesetzgeber formulierten. Nun liegen in einem „White Paper“ Handlungsempfehlungen zuhanden des Bundes vor, welche sun21 innerhalb der Anhörung zur CO2-Verordnung eingereicht hat, wie die non-profit Organisation mitteilt. sun21 mit Sitz in Basel wurde 1998 als Kommunikations-Plattform gegründet und setzt sich für die Faktor 4-Philosophie „Doppelter Wohlstand bei halbem Ressourcenverbrauch“ ein.

Beim 7. Schweizer Biomassegipfel trafen sich Ende Januar 2012 rund 70 Vertreterinnen und Vertreter aus (Energie‑) Wirtschaft, Politik, Forschung und Umweltschutz. Promotoren und Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft erhielten Gelegenheit, biomassegestützte Klimaschutzprojekte vorzustellen und ihre Erwartungen an Behörden und Gesetzgeber zu formulieren.

Denn die Zukunft des Klimaschutzes ist ungewiss: Das Kyoto-Protokoll läuft Ende 2012 aus und der schweizerische Atomausstieg ist beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Erkenntnisse der Tagung an Dringlichkeit: Der Klimaschutz mit Biomasseprojekten besitzt ein grosses Potenzial, sowohl in der Schweiz, aber vor allem auch weltweit. Eine wirksame CO2-Kompensation bedarf der Qualitätssicherung in ökologischer, sozialer und ökonomischer Hinsicht, soll dabei jedoch einheimische Klimaprojekte nicht mit Auflagen unnötig erschweren.

Die Nachfrage für CO2-Reduktionen in der Schweiz ist klar gegeben, lässt sich aber nicht allein aus der Schweiz decken: Kompensationsmassnahmen im Inland werden an die Klimaziele des Bundes angerechnet und berechtigen in den meisten Fällen nicht zu internationalen CO2-Zertifikaten. Eine Integration der Schweiz in den internationalen Zertifikatehandel ist eine interessante Option, wenn die einheimischen Klimaziele nicht darunter leiden. Zentral ist die verbesserte Koordination von Energie- und Klimapolitik, damit klare Ziele und Rahmenbedingungen langfristig stabile Verhältnisse schaffen.

Die Schlussfolgerungen des Biomassegipfels hat sun21 innerhalb der laufenden Anhörung zur CO2-Verordnung beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) ein Form eines White Paper eingereicht.  Das neue CO2-Gesetz und die zugehörige Verordnung bilden die wichtigsten Leitplanken der kommenden Jahre für den Klimaschutz in unserem Land. Das CO2-Gesetz verlangt die Verringerung des Treibhausgasausstosses um 20 Prozent gegenüber 1990.

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Bild: Philippe Alès (Wikimedia Commons)

 

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