Abendstimmung am Neuenburgersee. @ Dmst / Own Work [CC-BY-SA-2.0], via Wikimedia Commons
Abendstimmung am Neuenburgersee. @ Dmst / Own Work [CC-BY-SA-2.0], via Wikimedia Commons

Verwaltungsgericht stoppt Campingplatz-Deal

  • Julia Hatzl
  • 7

Der Regierungsrat des Kanton Bern wollte die Mietverträge für den Campingplatz Fanel verlängern, obwohl das Areal inmitten eines kantonalen Schutzgebiets liegt. Das Verwaltungsgericht hat dank der Beschwerde der Umweltverbände dem Deal eine Abfuhr erteilt.

Ende 2018 laufen die bestehenden Mietverträge zwischen dem Kanton Bern und dem TCS für den Campingplatz Fanel am Ostufer des Neuenburgersees aus. Per 31. Dezember 2018 muss der TCS die Bauten und Anlagen beseitigen und das Gelände renaturieren. Doch die Berner Regierung wollte die bestehenden Mietverträge um mehrere Jahrzehnte verlängern. Dabei liess sie die bestehenden Schutzbestimmungen für das Gebiet am Neuenburgersee schlicht ausser Acht. Der Kanton begründete dies damit, dass sich die Flächen des Campings im Finanzvermögen des Kantons befinden und damit die nationalen Gesetze nicht einzuhalten wären. Dank dem Einschreiten von Pro Natura Bern, BirdLife Schweiz, Stiftung für Landschaftsschutz und WWF Schweiz konnte eine Verlängerung verhindert werden, wie die Umweltverbände in einer gemeinsamen Mitteilung berichten.

Am stärksten geschütztes Naturgebiet der Schweiz

Das Areal des Campingplatz ist vielfach geschützt: kantonal, national und international. Der Campingplatz liegt…

  • in einem kantonalen Schutzgebiet (seit 1967)
  • in einem Auengebiet und unmittelbar an einem Flachmoor von nationaler Bedeutung (seit 1994)
  • in einem Ramsar-Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung (seit 1976)
  • in einer Moorlandschaft von nationaler Bedeutung (seit 1996)
  • in einer Landschaft von nationaler Bedeutung BLN (seit 1983)
  • und in einem Wasser- und Zugvogelreservat (seit 1991)

Kein anderes Areal der Schweiz geniesst einen derart hohen Schutzstatus. Ein Campingplatzbetrieb ist mit den Schutzbestimmungen dieses Naturgebietes unvereinbar.

Der Regierungsrat behauptete, das Natur- und Heimatschutzgesetz gelte nicht für Grundstücke des Kantons, die sich im Finanzvermögen befänden. Anders als beim Verwaltungsvermögen dürfe der Kanton bei Finanzvermögen wie ein Privater handeln und müsse infolgedessen das übergeordnete Naturschutzrecht nicht einhalten. Eine fragwürdige Argumentation, denn so könnten in der Schweiz Schutzbestimmungen nach Belieben ausgehebelt werden.

Gericht spricht Klartext

Das Gericht hält klar fest, dass der Trick der Regierung nicht verfängt und der Kanton vielmehr das Natur- und Heimatschutzgesetz sowie das Waldrecht hätte anwenden müssen. Dem Ansinnen des Kantons, die ganze Sache als „privatrechtliche Angelegenheit“ abzutun, hat das Gericht eine wuchtige Abfuhr erteilt. Unmissverständlich weist das Verwaltungsgericht auf die Pflicht hin, Beeinträchtigungen der national bedeutenden Biotope bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu beseitigen. Die Verlängerung des Vertrags für einen Camping mitten in diversen Schutzgebieten ist unbestreitbar eine solchermassen zu nutzende Gelegenheit.

7 Kommentare

  • Ferdi Projer

    Das Verbandsbeschwerderecht zeigt einmal mehr Wirkung und darf auf keinen Fall wie Politiker es möchten abgeschafft werden.
    Sehr gute Arbeit der beteiligten Umweltverbände Danke!

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  • Martin Spiess

    Eine wohlverdiente, schallende Ohrfeige für die Berner Regierung! Beschämend, dass sich ein solches Gremium in einem Rechtsstaat „Regierung“ nennen darf.

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  • Sonja Portenier

    Einfach nur DANKE dafür!

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  • Rudolf Bucheli

    Wenn es um Geld geht sind Regierungen, Parteien und Grossfirmen die grössten Verbrecher die täglich versuchen den Normalbürger zu überwachen und unter ihre Kontrolle zu bringen und Gesetze nach ihren Bedürfnissen zu ändern –> siehe schweizer Rechtsparteien!! Darum wehret den Anfängen!

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  • Herbert Schoch

    Einmal mehr zeigt es sich wie wichtig die Arbeit der Umweltverbände ist. Erschüttert bin ich ob der Argumentation und der versuchten Rechtsbeugung der Berner Regierung

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  • Fritz Lutz

    Oft habe ich den Eindruck, verschiedene Umweltverbände seien reichlich zahnlos, arbeiteten mehr auf dem Papier als in der Natur. Zu diesem jetzt erreichten tollen Ergebnis möchte ich nun aber gratulieren! Ja, b r a v o !

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  • Büchler Annemarie

    Bravo – doch noch ein Lichtblick!!

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