© eskwebdesign [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Vernehmlassung Agrarpaket Herbst 2015: Reinste Pflästerlipolitik

  • Kathrin Ruprecht
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Der Bundesrat will mit unausgegorenen Vorschlägen die Biodiversitätsleistungen der Schweizer Landwirtschaft massiv einschränken. Dies obwohl diverse Studien einen weiteren Rückgang der Biodiversität in der Schweiz belegen. Für einige Betriebe, die ausserordentlich hohe Leistungen für die Allgemeinheit leisten, bedeuten die Vorschläge des Bundesrates das Aus.

Ohne einen deutlichen Handlungsbedarf auszuweisen, will der Bundesrat mit dem Agrarpaket Herbst 2015, kaum anderthalb Jahre nach Inkrafttreten der Agrarpolitik 2014-2017, mit unausgegorenen Änderungsvorschlägen wieder stark in das System eingreifen. Das ist fachlich wie demokratiepolitisch äusserst fragwürdig, schreibt der SVS/BirdLife Schweiz.

Keine Abstriche bei der Biodiversitätsförderung

Mit der ausschliesslich bei den Biodiversitätsbeiträgen vorgesehenen Begrenzung auf 50% der Fläche droht ein Grundpfeiler der Agrarpolitik 2014-17, nämlich die Förderung des Prinzips „Leistung gegen Geld“, wieder umzukippen. Landwirtinnen und Landwirte, die ihre unternehmerische Freiheit wahrgenommen haben und die von der Politik gewünschten gemeinwirtschaftlichen Leistungen voll erbringen, dürfen nun nicht einseitig bestraft werden. Für einige Betriebe würde diese Begrenzung das Ende bedeuten.

Die zusätzlich vorgesehene Senkung aller Biodiversitätsbeiträge der Qualitätsstufe I um 10% zum aktuellen Zeitpunkt ist sachlich unsauber. Die Biodiversität in der Schweiz nimmt weiterhin ab, die Umweltziele Landwirtschaft im Bereich Biodiversität werden bei weitem nicht erreicht. „Eine Kürzung der Biodiversitätsbeiträge, ohne dass die Biodiversitätsziele erreicht werden und ohne aufzuzeigen, wie diese zu erreichen sind, ist absolut unverständlich.“, sagt Pascal König, Projektleiter Landwirtschaft beim SVS/BirdLife Schweiz.

Auch Pro Natura zeigt sich enttäuscht. Mehr Bauernfamilien als bisher ziehen bei der Wiederbelebung der Biodiversität auf Feldern und Wiesen mit. Das zeigen erste Zahlen des Bundesamtes für Landwirtschaft BLW zur Agrarpolitik 2014-17, schreibt Pro Natura. Dieser Trend ist sehr erfreulich, aber auch dringend nötig. Vollkommen unverständlich ist, dass das BLW in seinem «Verordnungspaket Herbst 2015», das bis zum 19. Juni in Vernehmlassung ist, in ökologischen Kernbereichen massive Abstriche machen will. Pro Natura verlangt von Verwaltung und Bundesrat Planungssicherheit für naturfreundliche Bauernfamilien.

Keine Verschlechterung des Ist-Zustandes

Weiter werden vom Bundesrat Vorschläge zur Administrativen Vereinfachung gemacht. Generell begrüsst der SVS/BirdLife Schweiz die Bestrebungen zu einer möglichst Effizienten Ausgestaltung des Systems. Die Vorschläge kommen jedoch zu früh, bedeuten keine konkrete Administrative Vereinfachung, sind fachlich nicht begründet oder würden zu einer Verschlechterung des Ist-Zustandes führen. Eine durchdachte Strategie ist in den Vorschlägen nicht erkennbar.

Der SVS/BirdLife Schweiz fordert den Bundesrat auf, Anpassungen an der Direktzahlungsverordnung als Folge der Agrarpolitik 2014-17 erst mit den Erfahrungswerten von mindestens drei Jahren (2014-2016) vorzunehmen. Dies trägt zur Konsolidierung der Agrarpolitik 2014-17 bei, statt jetzt bereits ohne Not umfangreiche Anpassungen vornehmen zu wollen.

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