© Ian Britton [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Vernehmlassung für zukünftige Klimapolitik eröffnet

  • Amanda Buol
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Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren. Damit will er einen Beitrag zum internationalen Abkommen leisten. Deshalb hat er die Vernehmlassung über drei Vorlagen eröffnet: die Genehmigung des Klima-Übereinkommens von Paris, die Totalrevision des CO2-Gesetzes, in dem Ziele und Massnahmen rechtlich verankert werden, und das Abkommen mit der Europäischen Union zur Verknüpfung des Emissionshandels.

Seit Messbeginn 1864 stiegen die globalen Temperaturen und laut wissenschaftlichen Prognosen wird der Trend weiter anhalten. Die Schweiz als Alpenland ist besonders betroffen und deshalb an einer erfolgreichen internationalen Klimapolitik und raschen Reduktion der globalen Emission interessiert. Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz verpflichtet, Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen zu ergreifen um das Ziel, die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, zu erreichen.

Um das Abkommen von Paris umzusetzen, ist eine Totalrevision des CO2-Gesetzes nötig, das die Ziele und Massnahmen bis 2030 rechtlich verankert, schreibt der Bundesrat in seiner Mitteilung. Er habe, neben dem internationalen Ziel, ein Inlandziel festgelegt, nach dem sich der Massnahmenmix ausrichten werde. Ziel sei es, die Emissionen bis 2030 um mindestens 30 Prozent unter dem Niveau von 1990 zu senken.

Die Instrumente und der bewährte Massnahmenmix aus dem aktuellen CO2-Gesetz sollen beibehalten und verstärkt werden, so der Bundesrat. Im Zentrum stehe dabei eine Abkehr von fossilen Energien. Gesetzte Zwischenziele sollen überprüfen, ob die Massnahmen auf Kurs sind. Neu betreffen diese nicht nur den Gebäude-, den Verkehrs- und den Industriesektor, sondern auch die Landwirtschaft, die über die Agrarpolitik einen Reduktionsbeitrag leisten soll. Die Gesetzesrevision unterstützt die Energiestrategie 2050 des Bundes und steht im Einklang mit der Vorlage für einen neuen Verfassungsartikel zum Klima- und Energielenkungssystem (KELS). Ausserdem sollen neue Erkenntnisse zum Klimawandel in die Massnahmen integriert und Kantone stärker einbezogen werden.

Die dritte Vernehmlassung ist ein Abkommen mit der EU über die Verknüpfung des schweizerischen und europäischen Emissionshandels (EHS). Dabei sollen die  schweizerischen und europäischen Emissionsrechte gegenseitig anerkannt werden.

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) zeigt sich vom Bundesrat enttäuscht. Mit den mutlosen Massnahmen wolle der Bundesrat das Tempo beim Klimaschutz drosseln. Der VCS ist der Ansicht, dass das Gegenteil richtig wäre. Um den Pariser Klimazielen gerecht zu werden, müsste die Schweiz jährlich vier Prozent CO2 einsparen. Der Bundesrat wolle sich dem gegenüber mit einer Reduktion von lediglich einem Prozent im Inland zufrieden geben. Der VCS fordert deshalb, die Verkehrswende endlich einzuläuten. Denn der Verkehr trägt zu 40 Prozent zur Klimaerwärmung bei.

Die Vernehmlassung zu den drei Vorlagen dauert bis 30. November 2016.

Weitere Informationen zur Vernehmlassung »

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