S-Bahn, Zug, Öffentlicher Verkehr, Eisenbahn

Verkehrskommission fährt erfreuliche Schiene

  • Nora Kieselbach
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Wie der VCS Verkehrs-Club der Schweiz heute mitteilt, bedauert die „Allianz JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr“ die Zurückhaltung, welche die ständerätliche Verkehrskommission KVF-S gegenüber der Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ zeigt. Erfreut ist man hingegen, dass die Kommission die Zeichen der Zeit erkannt hat und den öffentlichen Verkehr weitaus umfassender fördern will, als dies der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Die bereits 2009 eingereichte Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ (ÖV-Initiative, naturschutz.ch berichtete) zeigt auf, wie der öffentliche Verkehr ohne zusätzliche Steuern rasch und umfassend ausgebaut werden kann. Gleichzeitig legt sie die Basis für eine Wende in der Verkehrspolitik: Schiene und Strasse würden endlich gleich behandelt werden. Die Allianz „JA zur Initiative für den öffentlichen Verkehr“ bedauert deshalb die Zurückhaltung der KVF-S gegenüber der ÖV-Initiative.

Erfreulich ist hingegen, dass die KVF-S den bundesrätlichen Gegenvorschlag „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) deutlich ausgebessert hat. Die Kommission beschloss einstimmig, 6,4 Milliarden Franken für die erste Ausbauetappe bis 2025 zu reservieren statt nur deren 3,5 Milliarden wie der Bundesrat vorschlägt. Auch einer Beteiligung der Kantone an der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs steht die Allianz positiv gegenüber; ebenso wie einer im Gesetz verankerten besseren Verfügbarkeit von Trassen für den Güterverkehr.

Gewisse Bedenken hat der VCS indes, die zusätzlich benötigten Mittel über das Mehrwertsteuer-Promille zu beschaffen, da diese Finanzierungsform alle Leute gleich belastet und nicht in Abhängigkeit von ihrem Mobilitätsverhalten. Hier würde die ÖV-Initiative eine Strategie aufzeigen, wie die benötigten Gelder ohne zusätzliche Steuern beschafft werden könnten.

Ausserdem möchte die KVF-S den Bundesrat bereits jetzt zu einem zweiten Ausbauschritt des Schienennetzes verpflichten sowie die geplante Pauschalisierung des Fahrkostenabzugs durchsetzen: Bis heute dürfen nämlich Arbeitnehmende, die mit dem Auto pendeln, höhere Fahrkosten in der Steuererklärung abziehen als Zug-Pendler – in den Augen der ÖV-Initianten ein umweltpolitischer Unfug. Genauso wie die geplante Erhöhung der Trassenpreise im Jahr 2017, die der Bundesrat im Alleingang beschliessen kann: auf diesem Weg würden die Billettpreise indirekt angeheizt werden.

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VCS Verkehrs-Club der Schweiz

Bild: Hansueli Krapf [CC-BY-SA-3.0] via Wikimedia Commons

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