© Royal Olive [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Verein plant Volksinitiative für verantwortungsvolle Konzerne

  • Roman Vonwil
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Der neu gegründete Verein Konzernverantwortungsinitiative plant die Lancierung einer Volksinitiative. Diese hat zum Ziel, dass Unternehmen mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und Umweltstandards auch bei ihren Aktivitäten im Ausland respektieren. Die Unterschriftensammlung soll Anfang Mai beginnen.

2011 startete die Kampagne «Recht ohne Grenzen» mit einer Petition und forderte, dass Schweizer Firmen Menschenrechte und Umweltschutz respektieren – auch im Ausland. Bereits sieben Monate später konnte die Petition mit über 135‘000 Unterschriften eingereicht werden. Und sie wirkte: Das Parlament verlangte vom Bundesrat einen nationalen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten, den rechtsvergleichenden Bericht zu Sorgfaltsprüfungen im Bereich Menschenrechte und Umwelt und den noch ausstehenden Bericht zum Zugang zu Wiedergutmachung für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen.

Obschon die Regierung Probleme im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte und die damit verbundenen Reputationsrisiken für die Schweiz anerkennt, bleiben alle bisherigen Lösungsvorschläge im Bereich freiwilliger Massnahmen. Bundesrat und Parlament waren bisher nicht bereit, den erforderlichen nächsten Schritt zu machen und rechtlich verbindliche Anforderungen an Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu formulieren. Damit wird die Respektierung von Menschenrechten und Umwelt im Ausland weiterhin dem Goodwill der Schweizer Unternehmen überlassen.

Aus diesem Grund hat eine breite Koalition verschiedenster Organisationen, der auch Greenpeace Schweiz angehört, beschlossen, gemeinsam die Volksinitiative «für verantwortungsvolle Konzerne – zum Schutz von Mensch und Umwelt (Konzernverantwortungsinitiative)» zu lancieren. Deren Kernanliegen ist präventiver Natur: Eine Sorgfaltsprüfungspflicht bezüglich Menschenrechte und Umwelt soll eingeführt werden. Die Sorgfaltsprüfung soll eine Risiko-Abschätzung, Massnahmen zur Vermeidung und Beendigung allfälliger Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden sowie eine umfassende Berichterstattung darüber umfassen und sich auf alle Geschäftsbeziehungen von Schweizer Unternehmen erstrecken.

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