Verbandsbeschwerderecht: Unverständliche Botschaft des Bundesrates

  • Redaktion Naturschutz
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An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative des Zürcher Freisinns gegen das Verbandsbeschwerderecht zuhanden des Parlaments verabschiedet. Am 2. Mai 2007 hatte der Bundesrat beschlossen, die Initiative ,Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!“ ohne Gegenvorschlag zur Annahme zu empfehlen. Heute hat er die entsprechende Botschaft dazu verabschiedet.
17 Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz und Natursport empfinden die Botschaft des Bundesrates als gespalten und unverständlich: „Es dürfte in der Geschichte kaum je eine Sachvorlage gegeben haben, an der der Bundesrat so viele Nachteile und Unklarheiten bemängelt hat, um sie dann trotzdem zur Annahme zu empfehlen.“ Die Botschaft sei zudem unehrlich und rechtsstaatlich bedenklich.
Als nächstes wird sich das Parlament mit dem Geschäft befassen. (sb)

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UVEK
Stellungnahme Umweltverbände

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