Verbandsbeschwerderecht unerlässlich

  • Dominique Haiden
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Kleinwasserkraft2Zur grossen Freude der Umweltverbände beschloss der Nationalrat am 8. Juni 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie (naturschutz.ch berichtete). Die gleiche Kammer hat aber auch zwei Texte gutgeheissen, von denen der eine das Beschwerderecht der Umweltorganisationen im Bereich der erneuerbaren Energien einschränken, der andere dieses Recht aufheben will. Nach diesem bedauerlichen Entscheid mehren sich nun die Proteste von Seiten der Umweltverbände.

Das Verbandsbeschwerderecht soll 2 1⁄2 Jahre nach der Volksabstimmung abgeschafft werden. Die Verlierer der Abstimmung zum Ausstieg aus der Atomenergie fanden eine Revanche und stempelten die Umweltverbände als Sündeböcke. Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL warnt vor den Konsequenzen dieses Entscheides: Gemeinsame gute Lösungen werden verunmöglicht und die Zahl von Privateinsprachen wird massiv zunehmen. Die SL ist überzeugt, dass der Ständerat besonnener agiert und das klare Volks-Ja zum Verbandsbeschwerderecht nicht unterläuft.

Auch die Fondation Franz Weber bedauert, dass der Nationalrat dem Volk eine zwiespältige Botschaft übermittelt. So sendet er einerseits mit seinem Entscheid für den Ausstieg aus der Kernkraft ein starkes Signal für den Schutz unserer Umwelt aus, will jedoch anderseits das für diesen Schutz der Umwelt unerlässliche Verbandsbeschwerderecht aushebeln. Mit der Annahme der beiden Texte durch den Nationalrat werde der falsche Eindruck verbreitet, die Umweltorganisationen missbrauchten ihr Beschwerderecht, um systematisch alle Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu bekämpfen.

Dies obwohl, angesichts der weit über Tausend Wasser-, Wind- und Solarkraftprojekten, die Umweltverbände nur in wenigsten Einzelfällen und mit überaus grossem Erfolg Einsprache erheben. Streicht man nun das Beschwerderecht, so hebt man damit auch die entsprechenden Bundesgesetze auf. Gesetzliche Restwasserbestimmungen, nationale Schutzgebiete und die Pflicht zur Schonung unserer Landschaften würden nicht mehr zur Anwendung kommen. Die Folge wären mehr private Einsprachen und eine härtere Gangart bei Konflikten. Solches kennt man ja von Grosskraftwerken im Ausland (China, Türkei, Afrika).

Das Beschwerderecht der Umweltorganisationen ist daher ein grundlegendes Instrument zum Schutz der Umwelt und der Landschaft. Die schweizerischen Umweltorganisationen sind die Garanten einer undemagogischen, selbstlosen und langfristigen Überlegung in allen Fragen, die für unsere Gesellschaft lebenswichtig sind. Der Abbau oder die Abschaffung ihrer Rechte wäre ein Angriff auf die Demokratie selbst.

Weitere Informationen (Fondation Franz Weber)

Stiftung Landschaftsschutz Schweiz SL

Bild: Quadra7677 (Wikimedia Commons)

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