Verbandsbeschwerderecht: Bitte Debatte endlich abschliessen!

  • Redaktion Naturschutz
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Nach über zwei Jahren Debatte legt die Rechtskommission des Nationalrates einen Vorschlag zur Beschränkung des Beschwerderechts der Umweltorganisationen auf den Tisch. Eine Allianz von 16 Organisationen von A wie Alpenclub bis W wie WWF mit 956'000 Mitgliedern fordert den Nationalrat auf, jetzt die Linie nicht mehr zu verlassen: „Weitere Einschränkungen zu Lasten der Natur wären nicht akzeptierbar.“
Die überlaute Kritik am Beschwerderecht übertöne zudem die Mängel in der (Raum-)Planung und beim Schutz der schönsten Schweizer Landschaften. Aktuell seien 84 Baustellen im Umweltrecht auszumachen. Es sei höchste Zeit, dass der Nationalrat die Debatte um das Beschwerderecht abschliesse und sich Parlament und Behörden auf die wirklichen Probleme konzentrierten, schreiben die Verbände. (sb)

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SVS/BirdLife Schweiz

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