Verbandsbeschwerderecht: 11 Umweltverbände wehren sich

  • Redaktion Naturschutz
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Die Umwelt- und Naturschutzverbände weisen die Kritik am Verbandsbeschwerderecht zurück. Die wahren Probleme seien nicht das Verbandsbeschwerderecht, sondern die mangelnde Koordination von Umweltrecht und Raumplanung im Bund, das „laissez-faire“ in einzelnen Kantonen und Gemeinden sowie das Fehlen von Verfahrensfristen in Behörden und Gerichten. Die Umweltverbände fordern daher, dass der Bund planerisch aktiver wird, und dass Behandlungsfristen für Behörden und Gerichte eingeführt werden. Um Konflikte schon gar nicht entstehen zu lassen, fordern sie eine Vereinheitlichung der kantonalen Baurechte sowie die Einführung eines Verbandsbeschwerderechts für UVP-Vorhaben im Raumplanungsgesetz. Auch die Einführung einer strategischen Umweltprüfung (SUP) soll geprüft werden.

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