Verbandbeschwerderecht: Nun auch Angriff als Standesinitiative aus dem Kanton Zürich

  • Redaktion Naturschutz
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Das Verbandsbeschwerderecht wird nun auch noch vom Kantonsrat des Kantons Zürich attackiert: Mit 93 zu 73 Stimmen (gegen den Widerstand von Grünen, GLP, EVP und EDU) wurde der Gegenvorschlag einer Standesinitiative des SVP-Kantonsrats Martin Arnold (Oberrieden) überwiesen. Arnold wollte das VBR gleich ganz abschaffen. Das ging der Kommission Planung und Bau dann doch zu weit und sie erarbeitete einen Gegenvorschlag. Er verlangt unter anderem kürzere Fristen, eine Kostenpflicht für die Verbände, einen Entzug des Rechts bei „Missbrauch“ und weniger Anwendungsfälle. Was besonders verheerend ist: Die Kommission übernahm die Initiative des Zürcher Freisinns, wonach das VBR nach Entscheiden von Volk oder Parlament nicht zur Anwendung kommen kann. (kk)

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