Bild: Guido Gerding [CC-BY-SA-3.0] via Wikimedia Commons
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UREK gefährdet Energiewende

  • Daniela Cervenka
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Die Beratungen zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 haben erst begonnen und schon sorgen die Entscheidungen der Energiekommission des Nationalrates (UREK) für grossen Unmut. Mit ihren Entscheidungen werde der Gesetzesentwurf der Energiestrategie 2050 massiv abgeschwächt und gehe in die falsche Richtung, kritisieren die Schweizerische Energiestiftung (SES) und die Grünen in ihrer Medienmitteilung.

Ziele bezüglich der Energieeffizienz wurden von der UREK aus der Vorlage gestrichen, da Prognosen für Verbrauchsziele unzuverlässig seien. Doch die Energieeffizienz ist der ökonomisch und ökologisch sinnvollste Weg zur Energiewende. Es kann doch nicht sein, dass je mehr Strom man verbraucht weniger bezahlt. Ein Anreizsystem muss geschaffen werden, um das Stromsparen auch finanziell interessant zu machen. Ein Beispiel dafür ist das „Decoupling“ im  Bundesstaat Kalifornien. Die Gewinne der Energiekonzerne ist nicht mehr davon abhängig wie viel Strom sie verkaufen, sondern wie viel Strom sie nicht verkaufen. Es wird so ein Anreiz gegeben Strom zu sparen. Auch wenn der Strompreis teurer ist im Vergleich zu anderen US-Staaten, bleiben die Kosten gleich, da auch weniger bezogen wird.

Auch beim Thema Solarenergie zeigt die Energiekommission wenig Ambitionen. Die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion bleiben auf dem Niveau, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Dafür öffnet sie Tür und Tor der Gaskraft, indem sie die Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke lockert. Damit fördert die UREK nur Ökodumping. Sowohl Wasserkraft als auch die Nutzung von Biomasse würden damit konkurriert. Sehr bedenklich stimmt, dass mit diesen Entscheiden die Abhängigkeit von ausländischem Strom gar noch verstärkt wird, weil weniger lokale erneuerbare Energie produziert werden kann und mehr Strom- oder Gasimporte anfallen würden, schreiben die Grünen in ihrer Medienmitteilung. Damit gerät die Schweiz bei der Energiewende noch weiter ins Hintertreffen. Die UREK tut der Schweiz keinen Gefallen, wenn sie auf Gas statt konsequent auf eine erneuerbare Zukunft setzt.

Die Verhandlungen sind jedoch noch lange nicht beendet. Der Nationalrat, der Ständerat wie auch der Bundesrat können den misslungenen Start in die Energiestrategie noch ausloten.

„Kalifornischer Anreiz zum Stromsparen“, Artikel BZ

Medienmitteilung (SES)

Medienmitteilung (Grüne)

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