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Umweltpolitik steht als Verliererin da

  • Judith Schärer
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Das Parlament rutscht nach den Wahlen vom Sonntag klar nach rechts. Damit ist die Umweltpolitik die grösste Verliererin der diesjährigen Wahlen.

Die Grünen nehmen mit Bedauern den Verlust von vier Sitzen zur Kenntnis. Neu besteht die Grüne Nationalrats-Delegation aus elf Mitgliedern: Zwei Bernerinnen, zwei Zürcher, zwei Waadtländer, und je ein/e Vertreter/in in den Kantonen Basel-Stadt (neu), Basel-Land, Aargau, Luzern und Genf. Doch trotz des enttäuschenden Wahlresultats: Die Grünen bleiben die fünftstärkste politische Kraft im Land. Man werde nun aufgrund der neuen Kräfteverhältnisse die ausserparlamentarische Arbeit mit Initiativen und Referenden stärken, wie es seitens der Partei heisst. Mit der Atomausstiegs-Initiative bietet sich möglicherweise bald eine erste Gelegenheit.

Ausserparlamentarische Arbeit stärken

Das Parlament rutscht massiv nach rechts. Damit haben Umweltanliegen und soziale Fragen in Zukunft im Parlament kaum eine Chance. In den kommenden vier Jahren wird ein rechtsbürgerliches Parlament über Atomausstieg, Klimaschutz, Raumplanung  und Artenschutz befinden. Die Grünen werden sich konsequent gegen jegliche Abbauschritte zur Wehr setzen – und dabei auf die Hilfe der Bevölkerung und der Umweltverbände bauen. Sollte das neue Parlament den Atomausstieg und die grüne Wirtschaft beerdigen, bringen sie ihre beiden Initiativen vors Volk.

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