Tierschutzanwalt-Initiative

  • Gavino Strebel
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prospecierara_punta_arenas_2008_kuhTiere haben ein Schmerzempfinden, eine Würde und ein Recht auf artgerechte Haltung. Rechtlich gesehen sind Tiere seit dem Jahr 2003 keine Sache mehr. Trotzdem hat sich die rechtliche Stellung gequälter Tiere seither nicht wesentlich verbessert. Die Täter haben in solchen Delikten das Recht auf einen Anwalt, die tierischen Opfer dagegen nicht.

Mit der Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)» sollen nun alle Kantone dazu verpflichtet werden, eine Tierschutzanwältin oder einen Tierschutzanwalt zu bestimmen, der die Interessen der misshandelten Tiere vertreten soll. Mehrere kleine Kantone können auch einen gemeinsamen Tierschutzanwalt bestimmen. Damit soll erreicht werden, dass es bei gravierenden Fällen der Tierquälerei nicht mehr so oft zu einem Freispruch oder einer geringfügigen Busse kommen soll. Zudem soll der Tierschutzanwalt eine präventive Wirkung entfalten – so dass es gar nicht erst zu Tierquälerei kommt. Hinter der Initiative stehen verschiedene Tierschutz-, Naturschutz- und Umweltorganisationen, so auch Pro Natura.

Gegenwärtig werde der gesetzliche Strafrahmen für Tierschutzdelikte nicht ausgenützt, schreibt Pro Natura. Tierquälereien werden oft mit einer Busse von wenigen hundert Franken geahndet oder enden mit einem Freispruch, auch wenn das Gesetz für Tierquälereien bis zu drei Jahren Freiheitsentzug vorsieht. Der Kanton Zürich hat hier eine Vorbildfunktion: Seit 1992 setzt er einen Tierschutzanwalt ein, dessen Sachkompetenz von den Behörden sehr geschätzt wird. Im Kanton Zürich wurden denn auch deutlich mehr Straffälle bei Tierquälerei geahndet und höhere Strafen ausgesprochen als in anderen Kantonen.

Die Gegner der Initiative wenden ein, dass die Schweiz ein strenges Tierschutzgesetz habe und der Vollzug durchgesetzt werde. Ein Tierschutzanwalt würde zu mehr Bürokratie und hohen Kosten führen. Diese Argumente werden jedoch von der Befürworterseite widerlegt. Dass in den Kantonen Genf, Wallis und Nidwalden seit 30 Jahren keine Tierschutzstraffälle verzeichnet werden sei ein klares Indiz, dass Tierquäler häufig mit Samthandschuhen angefasst würden. Auch seien die Kosten für den Tierschutzanwalt zu vernachlässigen – im Kanton Zürich kostet der Tierschutzanwalt den Steuerzahler durchschnittlich 8 Rp. pro Jahr.

Abstimmung am 7. März 2010

Webauftritt des Initiativkomitees

Tierschutzanwalt-Initiative

Argumentarium zur Initiative

Landwirtschaftlicher Informationsdienst (lid)

Schweizer Tierschutz STS

Vier Pfoten Schweiz

Webauftritt der Gegner der Initiative

Tages Anzeiger

NZZ

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