Strengere Regulierung für Biotreibstoffe

  • Eliane Küpfer
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Der Bundesrat unterstützt eine parlamentarische Initiative der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N), welche die Steuererleichterungen von biogenen Treibstoffen strenger regulieren will. Das Mineralölsteuergesetz sieht vor, dass Biogene Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen von der Mineralölsteuer befreit werden können, wenn sie eine ökologisch positive Gesamtbilanz aufweisen und unter sozial annehmbaren Bedingungen produziert wurden.

Darauf hat die UREK-N beschlossen eine parlamentarische Initiative auszuarbeiten und die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass auch indirekte Auswirkungen – insbesondere Ernährungssicherheit, nachhaltige Waldbewirtschaftung und Landrechte – bei der Beurteilung von biogenen Treibstoffen berücksichtigt werden. Neu darf der Anbau von Rohstoffen nur auf rechtmässig erworbenen Flächen erfolgen. Darüber hinaus wird auch der Aspekt der Ernährungssicherheit im Gesetz aufgenommen. Ausserdem kann der Bundesrat auch eine Zulassungspflicht für Biotreibstoffe einführen, welche die Kriterien nicht erfüllen.

Der Bundesrat stimmt den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen grundsätzlich zu. Er ist jedoch nicht damit einverstanden, dass Treibstoffe aus inländischen Landwirtschaftserzeugnissen automatisch von einer Steuererleichterung profitieren sollen. Sie verletze einerseits internationales Handelsrecht und entspreche einer Schwächung der geltenden Regelung, argumentiert der Bundesrat.

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