© Tukka (Eigenes Werk) [Public domain], via Wikimedia Commons
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Strassen-Initiative BL: Für mehr Sicherheit statt XL-Strassen

  • Nicole Wabersky
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Die Strassen-Initiative des VCS beider Basel will verbindliche Massnahmen, damit Fussgänger, Velofahrerinnen und Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs auf den Kantonsstrassen sicher und zügig voran kommen. Die Strassen brauchen dazu kein XL-Mass.

Bestehende Flächen sollen neu verteilt oder innerorts das Tempo reduziert werden. Die Baselbieter Regierung lehnt die Initiative ab. Sie will keine Priorität für den Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr, obwohl das Umweltschutzgesetz genau das verlangt. Deshalb braucht es die Strassen-Initiative.

Jeder Fussgänger, jede Velofahrerin und jeder Fahrgast in Bahn, Tram und Bus ist ein Auto weniger im alltäglichen Stau auf den Baselbieter Strassen. Das schont die Gesundheit, die Umwelt und die Finanzen (und die Nerven sowieso). Wer das Auto links liegen lässt, hat das Recht auf Bevorzugung im Strassenverkehr, wie es das Umweltschutzgesetz bestimmt:

«[Der Kanton und die Gemeinden] sorgen durch bauliche, betriebliche, verkehrslenkende oder -beschränkende Massnahmen dafür, dass Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der nichtmotorisierte und der öffentliche Verkehr gegenüber dem privaten Motorfahrzeugverkehr bevorzugt und vor vermeidbaren Behinderungen und Gefährdungen geschützt werden».

Der Regierung geht das Gesetz zu weit. Sie will weiterhin nach Gutdünken die Interessen abwägen und in ihrem Sinne zweck- und verhältnismässige Lösungen finden.

Wohin die regierungsrätliche Abwägung führt, sehen wir an den massiven Strassenprojekten im Baselbiet: verbreiterte Kantonsstrassen, riesige Kreisel, neue Hochleistungsstrassen, geplante Zubringer, Vollanschlüsse, Tangenten und die wieder aufgetauchte Südumfahrung.

Es braucht ein laut Mitteilung des VCS deutliches Zeichen, dass die Ausbauspirale nicht beliebig weiterdrehen kann. Es braucht ein Umdenken, dass der bisher priorisierte und darum dominante Autoverkehr etwas zurückstecken und Fläche hergeben muss, für die energie- und raumsparenden Verkehrsformen.

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