Korruptionsvorwürfe gegen den Rohstoffgiganten Glencore für Tätigkeiten im Kongo. © shibang [CC-BY-SA-2.0], via pixabay.com
Korruptionsvorwürfe gegen den Rohstoffgiganten Glencore für Tätigkeiten im Kongo. © shibang [CC-BY-SA-2.0], via pixabay.com

Strafanzeige gegen Rohstoffgiganten Glencore

  • Julia Hatzl
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Gegen den Rohstoffriesen Glencore liegen im Bezug auf den Kauf von Minen im Kongo genügend Beweise vor, sodass PublicEye nun offiziell Strafanzeige einrechte. Mit dieser beginnenden Untersuchung soll Aufgeklärt werden, ob Veruntreuungen und korrupte Geschäfte getätigt wurden.

Glencore ist der grösste Rohstoffhänder weltweit, mit Hauptsitz in Baar in der Schweiz. Seit Jahren hat der Konzern mit diversen Vorwürfen zu kämpfen, angefangen von Menschenrechtsverletzung und Umweltverschmutzung bis hin zu Steuermanipulation und Korruption. Nun konnte die NGP Public Eye endlich offiziell Strafanzeige gegen den Konzern bezüglich seiner Tätigkeiten in der Demokratischen Republik Kongo einreichen. Im Zusammenhang mit dem Kauf von Minen in Kongo gibt es für die Schweizer Strafverfolgungsbehörden genügend Indizien, um eine Untersuchung zu eröffnen und endlich die Legalität jener Deals zu klären, die Medien und NGOs schon seit fünf Jahren als höchst problematisch brandmarken.

Von 2007 an hat Glencore im Kongo, dessen Bevölkerung besonders stark unter dem Rohstoff-Fluch leidet, zu Spottpreisen substantielle Anteile an Kupfer- und Kobaltminen gekauft, deren Wert in die Milliarden Dollar geht. Dafür hat sich der Zuger Konzern unter höchstem Risiko mit dem israelischen Geschäftsmann Dan Gertler zusammengetan, dessen übler Ruf den Verantwortlichen bekannt war und der in seiner höchst problematischen Nähe zur kongolesischen Machtelite gründet. Bereits 2001 hatte ein dem UNO-Sicherheitsrat unterbreiteter Report die Diamantengeschäfte von Gertler als „Alptraum für die Regierung des Kongo“ bezeichnet.

Paradiese Papers geben Aufschluss

Die Enthüllungen der Paradise Papers haben diesem Bild weitere wichtige Puzzleteile hinzugefügt. Als Glencore im Begriff war, die Kontrolle über die Minengesellschaft Katanga zu übernehmen, hat diese Gertler demnach mehrmals für Verhandlungen mit den kongolesischen Behörden mandatiert. Anfang 2009 gab ihm Glencore einen Kredit von 45 Millionen Dollar, der an den Erfolg dieser Verhandlungen gebunden war. Nach seiner Intervention erhielt Katanga eine sensationelle Reduktion auf die wegen der Neuerteilung der Schürfrechte fällige Lizenzgebühr („pas de porte“) und zahlte dem Kongo dafür statt der ursprünglich geforderten 585 nur 140 Millionen Dollar. Laut der NGO Ressource Matters musste Glencore vier Mal weniger berappen als die allermeisten Konkurrenten. Der Rohstoffkonzern wie auch Gertler bestreiten jegliche illegalen Handlungen.

Glencore distanzierte sich von Gertler erst nach einem Entscheid der US-Justiz im September 2016 im Zusammenhang mit einem Korruptionsverfahren gegen einen Hedge-Fonds. Dieses Schuldeingeständnis zeigt, dass innert zehn Jahren Schmiergelder in der Höhe von 100 Millionen Dollar an kongolesische Amtsträger geflossen sind. Diese wurden über einen „israelischen Geschäftsmann“ und weitere Personen ausbezahlt, den zahlreiche Medien als Dan Gertler identifiziert haben. Glencore hat in seiner Generalversammlung im Mai 2017 nochmals versichert, vor der Zusammenarbeit mit Gertler diesen einer „vollständigen und gründlichen“ Überprüfung unterzogen zu haben.

Ungeachtet der diversen Berichte seriöser Medien und NGOs wie Global Witness haben sich die Schweizer Strafverfolgungsbehörden bislang nicht für diesen Fall interessiert. Mit ihrer Strafanzeige fordert Public Eye die Bundesanwaltschaft nun auf, mit einer Untersuchung möglicher Veruntreuungen vor allem auch die Frage zu klären, ob Glencore seiner Pflicht zur Verhinderung illegaler Verhaltensweisen nachgekommen ist – so wie es das Schweizer Strafrecht von Unternehmen verlangt.

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