© Kurt Zwahlen [CC-BY-SA-3.0], via flickr
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Stellungnahme zum revidierten Baugesetz des Kantons Bern

  • Roman Vonwil
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Die Baugesetzgebung des Kantons Bern soll umfassend angepasst werden. Im Vordergrund stehen dabei vor allem Neuregelungen in den Bereichen Baulandmobilisierung und Mehrwertabschöpfung sowie eine Neuverteilung der Planungskompetenzen. Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL), Pro Natura Bern und der Berner Heimatschutz begrüssen das revidierte Baugesetz, bringen aber auch Wünsche an.

Die Revision soll laut dem Regierungsrat des Kantons Bern eine Gelegenheit bieten, um eine politische Grundsatzdebatte über die Zuständigkeiten im Planungsbereich und zur Verteilung der Erträge aus der Mehrwertabschöpfung anzustossen. Aus diesem Grund werden in der Vernehmlassung zur Revision des Baugesetzes verschiedene Varianten der künftigen Verteilung von Planungskompetenzen zwischen Kanton und Gemeinden zur Diskussion gestellt.

Die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL) und Pro Natura Bern sind dezidiert der Ansicht, dass die Planungskompetenz von den Gemeinden zum Kanton bzw. den Regionen verschoben werden sollte. Nur dies führt zu einer nachhaltigen Raumordnung und wird auch in anderen Kantonen diskutiert. In Bezug auf die Verwendung der Mehrwertabschöpfung ist die SL klar der Auffassung, dass diese dem Kanton bei Einzonung zufallen soll. Dies vor allem deshalb, weil Einzonungen und die damit verbundenen Auszonungen kaum je in der gleichen Gemeinde stattfinden. Pro Natura Bern und die SL erachten eine hälftige Aufteilung der Mittel zwischen Gemeinden und Kanton bei Auf- und Umzonungen für sinnvoll.

Die Verbände erwarten zudem eine Stärkung der inneren Siedlungsverdichtung, die aber mit Qualität zu erfolgen hat, und wünschen sich einen verstärkten Schutz der Fruchtfolgeflächen und eine Ausweitung auf landwirtschaftliche Nutzflächen, eine Stärkung der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) sowie eine zwingende Rückbauverpflichtung für Bauten ausserhalb der Bauzonen.

Die SL, Pro Natura Bern und Berner Heimatschutz bedauern im Weiteren die in der Revisionsvorlage vorgesehen Einstellung der Inventararbeiten für die besonders schönen Landschaften. Die vorgesehene direkte Bezeichnung dieser Landschaften im Richtplan ist im Sinne der Erfüllung der bundesgesetzlichen Pflicht aber zu begrüssen.

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