Hellberg, Moor, Landschaftsschutz

Starkes Signal für mehr Moorschutz

  • Nora Kieselbach
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Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde von BirdLife und zwei privaten Beschwerdeführern gut und hat entschieden, dass die Linienführung der Zürcher Oberlandautobahn im Abschnitt Wetzikon-Ost bis Kreisel Betzholz gegen den in der Bundesverfassung verankerten Moorschutz verstösst und neu geplant werden muss. Der Schweizer Vogelschutz SVS/BirdLife Schweiz und sein Kantonalverband BirdLife Zürich sowie viele andere Organisationen hatten seit Jahren darauf hingewiesen, dass das vorliegende Projekt nicht natur- und landschaftsverträglich ist. Die Überprüfung des 2008 vom Regierungsrat festgesetzten Ausführungsprojektes hat nun ergeben, dass der Bundesrat sein Ermessen bei der Abgrenzung der Moorlandschaft überschritten hat und dass im Tagebau erstellte Tunnels in Moorlandschaften unzulässig sind. Leidtragende der durch die mangelhafte Planung entstehenden Verzögerungen ist die Bevölkerung des Zürcher Oberlands.

Die Naturschutzorganisationen wiesen bereits von Beginn weg darauf hin, dass die Landschaftskammer Hellberg nach den vom Bundesrat selbst aufgestellten Kriterien zwingend zur Moorlandschaft gezählt werden muss. Oberirdische Teile der geplanten Autobahn würden damit gegen den Moorschutzartikel in Bundesverfassung und Gesetz verstossen. Mit seinem Entscheid hat das oberste Schweizer Gericht eine wichtige und grundsätzliche Frage nun definitiv zugunsten der ungeschmälerten Erhaltung dieser Landschaft von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung beantwortet: Der Bundesrat hat bei der Abgrenzung der Moorlandschaft Wetzikon/Hinwil seinen Ermessensspielraum überschritten und die Moorlandschaft muss im Raum Hellberg erweitert werden.

Das Gericht hat ausserdem die Notwendigkeit eines ENHK*-Gutachtens bestätigt, um die Auswirkungen des Projekts auf die Bundesinventarobjekte zu überprüfen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es sich beim Strassenprojekt nach Auffassung des Gerichts um eine Bundesaufgabe handelt, da die Oberlandautobahn voraussichtlich in das Nationalstrassennetz aufgenommen wird und folglich mit Bundesmitteln finanziert würde, weil Rodungsbewilligungen nötig wären und weil das Projekt mehrere Inventarobjekte erheblich beeinträchtigen würde.

Die Rekurrenten und viele andere Organisationen haben rechtzeitig und wiederholt darauf hingewiesen, dass das vorgesehene Ausführungsprojekt der Bundesverfassung und dem Gesetz widerspricht. Es ist daher unverständlich, dass der Kanton Zürich an seiner Linienführung festgehalten hat, obwohl der vom Kanton beauftragte Gutachter Dr. Peter M. Keller bereits im Jahr 2000 zum Schluss kam, dass es mehr als fraglich sei, ob das Gebiet Hellberg zu Recht aus dem Perimeter der Moorlandschaft ausgeklammert worden sei. Dass die gesetzlichen Vorgaben des Moorschutzes nur unvollständig berücksichtigt wurden, führt nun dazu, dass mit der Planung der Lückenschliessung neu begonnen werden muss und dass hohe Planungskosten in Kauf genommen wurden, die nun hinfällig sind.

Weitere Informationen

SVS BirdLife Schweiz
BirdLife Zürich

*Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission

Bild: ZVS/BirdLife Zürich

1 Kommentar

  • Peter Anderegg

    Willkürliche Perimeterverlegung bei Moorlandschaft: Ziehen die Kraftwerke Oberhasli ihr Projekt Mauererhöhung Grimsel nach dem Moorschutzentscheid des Bundesgerichts zur Oberlandautobahn bei Wetzikon ZH zurück?
    Bei Wetzikon ZH befindet sich eine Moorlandschaft. Der Bundesrat verkleinerte deren Moorschutz-Perimeter, um den Bau einer Autobahn zu erleichtern. Das Bundesgericht hat nun festgestellt, dass der Bundesrat bei diesem Entscheid seine Kompetenzen überschritten hat: Für Moorlandschaften gilt der ursprünglich vorgesehene Perimeter. An der Grimsel hat der Bundesrat im 2004 die Grenze der Schutzzone der Moorlandschaft Grimsel um 27 Meter angehoben, um eine geplante Mauererhöhung des Grimselsees von 23 Meter zu ermöglichen – analog dem nun vom Bundesgericht beurteilten Fall. Zudem stellt das Bundesgericht fest, dass bei Moorschutzlandschaften kein absolutes, aber ein praktisches Bauverbot bestehe. Ausnahmen sind möglich, soweit sie dem Schutzziel dienen: der landwirtschaftlichen Nutzung, dem Unterhalt und der Erneuerung rechtmässig erstellter Bauten oder dem Schutz der Menschen vor Naturereignissen. Widerspreche hingegen ein Vorhaben den Schutzzielen, sei es unzulässig, «unabhängig vom Gewicht der übrigen auf dem Spiele stehenden Interessen». Wie bereits im Moorschutzentscheid Insel Ufenau Zürichsee vom 5.1.2012 – wo der Abt von Einsiedeln in der Moorlandschaft ein Restaurantprojekt realisieren wollte – wird festgehalten, dass keine Güterabwägung möglich ist. Somit sinken die Erfolgschancen zur Realisierung der von den Kraftwerken Oberhasli geplanten Mauererhöhung um 23 Meter im Moorschutzgebiet Grimsel gegen Null. Beeinträchtigt und teilweise überstaut würde durch das Projekt eine seit den 30er- Jahren unter Naturschutz stehenden Landschaft, in der es verboten ist, Feuer zu entfachen, Zelte aufzuschlagen, Blumen zu pflücken oder Schafe weiden zu lassen. Zur Grösse: Das Durchwandern der geschützten Landschaft Sunnig Aar zusammen mit dem zugleich bedrohten Gletschervorfeld Lauteraar nimmt mehrere Stunden in Anspruch. Es ist zu hoffen, dass die Kraftwerke Oberhasli KWO nun ihr Projekt Mauererhöhung Grimsel überdenken und bald zurückziehen, oder wenigstens der Konzessionsantrag des Berner Regierungsrats zur Mauererhöhung Grimselsee vom Berner Grossrat im September zurückgewiesen wird.

    Peter Anderegg, dipl. Wirtschaftsprüfer, Präsident Grimselverein.

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