Ständeratskommission fegt Atomausstieg vom Tisch

  • Stefanie Pfefferli
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Die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) ist heute vollends vor der Atomlobby eingeknickt. Wenn der Ständerat den Entscheid seiner Kommission nicht korrigiert, ist der Atomausstieg im Parlament gescheitert. Die Atomausstiegsinitiative der Grünen ist darum nötiger denn je. Die Mehrheit der Bevölkerung, die den Ausstieg will, muss das Parlament wieder auf den richtigen Weg führen.

Die Grünen verurteilen den Entscheid der UREK-S, die Atomausstiegsbeschlüsse des Nationalrates und des Bundesrates wieder rückgängig zu machen. Die Kommission hat sich an ihrer heutigen Sitzung geweigert, den in der letzten Sitzung errungenen Kompromiss zu künftigen Atomkraftwerken zu präzisieren. Sie schloss die Umrüstung bestehender AKW und solcher, die sich im Bau befinden, nicht aus. Dies widerspricht den Zugeständnissen in der Sitzung von letzter Woche.

Damit signalisiert die bürgerliche Mehrheit der Kommission klar, dass sie die Türen für neue AKW weit offen halten möchte und kein Interesse an einem Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie hat. Die Grünen lehnen die Änderung der Motion Schmidt daher klar ab.

Energiewende in weiter Ferne
Die Energiewende rückt in weite Ferne, falls das der Ständerat den Entscheid in der Herbstsession nicht korrigiert. Denn für die Energiewende braucht es Planungssicherheit. Die dringend notwendigen Investitionen in dezentrale Lösungen zu Gunsten von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien bleiben aber aus, wenn es keinen klaren Ausstiegsbeschluss gibt. Der Entscheid der UREK-S ist vielmehr für die Stromkonzerne eine Aufforderung, in neue AKW zu investieren.

Hält der Ständerat an der geänderten Motion Schmidt fest, ist der Atomausstieg im Parlament vorläufig vom Tisch. Die Grüne Volksinitiative für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie gewinnt dadurch weiter an Bedeutung. Die Bevölkerung, die mehrheitlich hinter einem Ausstieg steht, muss nun dem Parlament den Weg weisen.

Bild: Aare-Tessin AG für Elektrizität (Wikimedia Commons)

1 Kommentar

  • Urs Müller

    Ein voreiliger Atomausstieg kann nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung sein. Mit alternativen Energien könnte man die dadurch entstehende Stromlücke bei weitem nicht schliessen. Am Ende muss man dann auf Kohle- und Gaskombi-Kraftwerke zurückgreifen oder Atomstrom aus Frankreich importieren. Ist das besser?

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