Ständerat will Vollzugsnotstand im Gewässerschutz angehen

  • Redaktion Naturschutz
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Der Ständerat hat den massiven Vollzugnotstand im Gewässerschutz erkannt und mit der Motion Epiney einem Gegenvorschlag zur Initiative «Lebendiges Wasser» zugestimmt. Mit der Motion wird der Bundesrat explizit beauftragt, ein Instrument einzuführen, um den Vollzug voranzutreiben. Verlangt wird, für Hochspannungsnetze eine Abgabe einzuführen, die dann für Renaturierungsprojekte eingesetzt werden soll. Der Ständerat übernimmt damit eine zentrale Forderung der Volksinitiative «Lebendiges Wasser».

Die Finanzierung von Projekten zur Renaturierung von Fliessgewässern ist nach Meinung Pro Natura von entscheidender Bedeutung. «Wichtig sind aber auch griffige Regelungen zu täglich ausgelösten, künstlichen Wasserstandsschwankungen und zur Wiederherstellung des Geschiebetriebs», schreibt die Organisation. Dies sind Forderungen der mit über 160'000 Unterschriften überreichten Volksinitiative «Lebendiges Wasser». (sb)

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