Ständerat weist Aufhebung der Lex Koller zurück

  • Redaktion Naturschutz
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Der Ständerates hat heute die Aufhebung der Lex Koller an den Bundesrat zurückgewiesen. Pro Natura begrüsst diesen Entscheid laut einem Communiqué. Die Aufhebung der Lex Koller komme für Pro Natura erst in Frage, wenn griffige raumplanerische Massnahmen eine neue Flut von Zweitwohnsitzen aufhalten könnten. Die Lex Koller schreibt vor, dass die meisten Ausländer eine Bewilligung benötigen, um in der Schweiz Immobilien zu kaufen. Ist das den Kantonen zugestandene Kontingent ausgeschöpft, ist ein Kauf nicht mehr möglich.
Momentan ist eine grosse Revision des Raumplanungsgesetzes verwaltungsintern in Arbeit. Eine Volksinitiative von Franz Weber gegen den überbordenden Zweitwohnungsbau ist eingereicht, die Unterschriftensammlung für die Landschaftsinitiative, die das Land vor der unaufhaltsamen Ausdehnung der Siedlungsfläche bewahren will, steht vor der Einreichung. «Pro Natura hofft, dass diese drei Prozesse in eine verbesserte Raumplanung münden, die dem verfassungsmässigen Auftrag einer haushälterischen Bodennutzung gerecht wird», so Marcus Ulber, Pro Natura-Raumplanungsexperte. Solange Bund und Kantone der Verbauung unserer Tourismusgebiete nicht mit griffigen Raumplanungsinstrumenten Einhalt geböten, dürfe die Lex Koller keinesfalls abgeschafft werden. Deshalb begrüsst Pro Natura den Rückweisungsbeschluss des Ständerats. (sb)

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