Ständerat stimmt revidiertem Kernenergie-Haftpflichtgesetz zu

  • Redaktion Naturschutz
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Der Ständerat hat der Totalrevision des Kernenergiehaftpflichtgesetzes, wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird, zugestimmt. Somit soll die obligatorische Versicherungsdeckung für Kernanlagen von 1 auf 1,8 Milliarden Franken erhöht werden. Ein Minderheitsantrag von Simonetta Sommaruga (SP/BE), welcher die Deckungssumme auf 2,25 Milliarden Franken erhöhen wollte, wurde mit 23 zu 17 Stimmen knapp verworfen. Abgelehnt haben die ParlamentarierInnen insbesondere den Rückweisungs-Antrag von Ständerätin Anita Fetz (SP, BS) für einen echten Schutz der Bevölkerung und eine entsprechend ausgelegte Deckungssumme pro Atomkraftwerk. Die Allianz Stopp Atom bedauert diesen Entscheid ausserordentlich. (sb)

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Medienmitteilung Allianz Stopp Atom

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