Ständerat ratifiziert nur drei Protokolle der Alpenkonvention

  • Redaktion Naturschutz
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Der Ständerat hat am 15. Juni die Ratifizierung von vorerst nur drei der neun Protokolle beschlossen. Der Vorschlag der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, nur die Protokolle Raumplanung, Bodenschutz und Verkehr zu ratifizieren und dazu drei Erklärungen und einen Vorbehalt anzubringen, passierte den Rat mit 24 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Bundesrat Moritz Leuenberger hatte vergeblich versucht, die Kleine Kammer davon zu überzeugen, dass das gesamte Vertragswerk ratifiziert werden soll. Nur so könne man die anderen Alpenländer bei der Umsetzung der Massnahmen voll in die Verantwortung einbinden. Der Bundesrat strebe eine nachhaltige Förderung der Berggebiete an. Die Abwanderung solle verhindert und die Einkommen der Bewohner gesichert werden, sagte Leuenberger.
Die neun Protokolle betreffen die Bereiche Verkehr, Energie, Raumplanung, Landwirtschaft, Naturschutz, Bergwald, Tourismus, Bodenschutz und Streitbeilegung. Österreich, Deutschland, Slowenien und Liechtenstein haben alle Protokolle ratifiziert.

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