Ständerat lehnt Initiative gegen Verbandsbeschwerderecht ab

  • Redaktion Naturschutz
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Der Ständerat hat die FDP-Volksinitiative zur Straffung (beziehungsweise faktischen Abschaffung) des Verbandsbeschwerschwerderechts abgelehnt. Mit 23 zu 9 Stimmen empfiehlt er, das von der Zürcher FDP eingereichte Volksbegehren zu verwerfen. Mit knappen 22 zu 21 Stimmen lehnte die kleine Kammer zudem den Antrag von Bruno Frick CVP/SZ ab, einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen. Die Initiative kommt nun noch in den Nationalrat und wird, sofern sie nicht zurückgezogen wird, nächstes Jahr vors Volk kommen. (sb)

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