Schweizer Ausstieg aus dem Ilisu-Staudammprojekt immer wahrscheinlicher

  • Redaktion Naturschutz
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Im März 2007 entschied der Bundesrat, die am Bau des umstrittenen Ilisu-Staudamms in Ostanatolien (Türkei) beteiligten Schweizer Firmen mit einer Exportgarantie von 225 Millionen Franken zu unterstützen. Daran knüpften die Exportversicherungen der Schweiz, Deutschlands und Österreichs jedoch 150 Auflagen, die gewährleisten sollen, dass die 55 000 betroffenen Menschen nach internationalen Standards umgesiedelt und wichtige Massnahmen für Umwelt- und Kulturgüterschutz getroffen werden. Vergangenen Freitag bekräftigten internationale Experten bei einem Treffen in Wien mit Fachleuten der Exportversicherungen und Kritikern, darunter die Erklärung von Bern (EvB), nun nochmals die Resultate ihrer Recherchen vor Ort: Weder im Umwelt- und Kulturgüterschutz, noch im besonders kritischen Bereich der Umsiedlung sind die Planungen akzeptabel, wie die EvB in einem Communiqué schreibt. Im Gegenteil: „Im April 2007 erfolgte bereits die Räumung von zwei Dörfern, ohne dass die Betroffenen die versprochenen Abgeltungen erhalten haben“, schreibt die Schweizer Organisation.
Umsiedlungsexperte und Ex-Weltbankmitarbeiter Prof. Michael Cernea hält fest: „Die Weltbank hätte nie ein Projekt genehmigt, bei dem nicht mal die minimalsten Grundlagen für die Umsiedlung vorliegen.“ Vor Ort sind die Errichtung von Zufahrtsstrassen und Militärstationen aber bereits in vollem Gange. Die Bevölkerung wird laut der EvB zunehmend unter Druck gesetzt, ihr Land vorzeitig und ohne die versprochenen Entschädigungen zu verlassen. Das bricht laut der Schweizerischen Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) nicht nur internationale Standards, sondern könnte auch Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. „Die Schweizer Regierung muss jetzt eine klare Abmachung mit den türkischen Behörden treffen, dass alle Baumassnahmen gestoppt werden, bis die Auflagen umgesetzt werden und Rechtssicherheit geschaffen wird“, verlangt Kaspar Haller von der GfbV.
Dazu scheint es bei den jüngsten Verhandlungen nicht gekommen zu sein. Vertreter Deutschlands, Österreichs und der Schweiz reisten vergangene Woche nach Ankara, um mit der Türkei zu klären, wie die Auflagen vor dem offiziellen Baubeginn doch noch erfüllt werden können. Sie liessen gemäss der EvB lediglich verlauten, das Projekt befinde sich „in einer kritischen Phase“, und sie betonten, weiter klären zu wollen, wie die Exportversicherungen zur Verbesserung des Projekts beitragen können. Sollte dies bis zum offiziellen Baubeginn im Oktober negativ beurteilt werden, sei ein Ausstieg aber noch möglich. (sb)

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