Schweiz will erste Alpenkonventions-Protokolle ratifizieren

  • Redaktion Naturschutz
  • -

Die Schweiz tut sich schwer mit der Ratifizierung der Durchführungsprotokolle der Alpenkonvention. Die vorberatende Kommission des Ständerates will vorerst nur drei der neun Protokolle ratifizieren: „Verkehr“, „Bodenschutz“ sowie „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“. Die Regierung soll dabei erklären, dass die Schweiz für deren Anwendung keine Gesetzesänderungen für nötig erachte und dass die bestehende Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen erhalten bleibe. Ausserdem soll sie einen Vorbehalt anbringen, der sprachlich unklar ist und die Schweiz vor „anderen oder weitergehenden Verpflichtungen“ schützen soll. Wenn die Vorlage des Bundes zur neuen Regionalpolitik vorliege und erste Erfahrungen mit den drei Protokollen gesammelt seien, könne die Ratifizierung der verbleibenden sechs Protokolle ins Auge gefasst werden. Der Ständerat wird am 15. Juni 2004 über das Geschäft beraten.

Beitrag kommentieren