Schweiz verlangt ökologische und soziale Mindestanforderungen für Agrotreibstoffe

  • Redaktion Naturschutz
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Am 1. Juli 2008 tritt das revidierte Mineralölsteuergesetz in Kraft. Damit werden Agrotreibstoffe wie Bioethanol von der Steuer befreit. Zugleich fällt für diesen Treibstoff das Importmonopol des Bundes. Folglich kann er neu auch durch Private importiert und vertrieben werden.
Als weltweit einziger Staat kennt die Schweiz allerdings verbindliche ökologische und soziale Mindestanforderungen an biogene Treibstoffe. Hersteller und Importeure von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen, die von einer Mineralölsteuererleichterung profitieren wollen, müssen nachweisen, dass die Produkte eine positive ökologische Gesamtbilanz aufweisen. Die Bestimmungen sind in der Mineralölsteuerverordnung geregelt. Wie dieser Nachweis erbracht werden muss, regelt das UVEK mit einer Verordnung, die seit kurzem zur Anhörung vorliegt.
Gemäss Verordnungsentwurf muss der CO2-Austoss, welcher durch die Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen verursacht wird, um mindestens 40% tiefer sein als derjenige von Benzin. Die Umweltbelastung darf nicht erheblich grösser sein als für Benzin. Und beim Anbau der Rohstoffpflanzen muss der Erhalt des Regenwaldes oder anderer CO2-speichernder Ökosysteme (Wälder oder Feuchtgebiete) und der biologischen Vielfalt gewährleistet sein.
An Schweizer Tankstellen wird derzeit ausschliesslich Bioethanol aus einem Abfallprodukt der einheimischen Holzproduktion durch Alcosuisse, dem Profitcenter der EAV, vertrieben. (sb)

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