Schwächung des Verbandsbeschwerderechts wird Realität

  • Redaktion Naturschutz
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Der Ständerat hat das Verbandsbeschwerderecht unnötig geschwächt. Dies ist das Fazit von 16 beschwerdeberechtigten Umweltorganisationen nach dem Abschluss der Beratungen im Ständerat. Die Einsprachemöglichkeiten der Organisationen werden eingeschränkt, Vereinbarungen mit Bauherren machen kaum noch Sinn und der administrative Aufwand steigt für Umweltorganisationen, genauso wie das Kostenrisiko. Der Ständerat will damit den heute schon oft prekären Vollzug der Natur- und Umweltschutzgesetzgebung noch stärker schwächen, als dies die vorberatende Rechtskommission bereits vorsah. Das Geschäft kommt voraussichtlich in der Frühlingssession in den Nationalrat.

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www.verbandsbeschwerde.ch

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