Schwächung der Landschaftsinitiative

  • Stefanie Pfefferli
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Der Nationalrat beschloss gestern, dass die Gemeinden und Kantone zu grosszügige Bauzonen nicht verkleinern müssen. Somit schwächt der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative weiter ab.

Umweltverbände fordern mit der Landschaftsinitiative ein Baulandmoratorium für 20 Jahre und haushälterischen Umgang mit der wertvollen Ressource Boden. Mit einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes und strengeren Richtplänen will der Bundesrat die Initiative bekämpfen.

Die Initianten bezeichnen die jetzige Vorlage der Landschaftsinitiative als „untauglich und nicht ernstzunehmend“. „Trotz mehrstündiger Debatte und brauchbarem Vorschlag des Ständerates kann sich der Nationalrat zu keinem ernsthaften Lösungsansatz gegen die Raumplanungsmisere in der Schweiz durchringen. Er hat die sämtlichen griffigen Elemente aus der Vorlage gestrichen“, dies schreibt Pro Natura in ihrer Medienmitteilung. „Der Nationalrat setzt auf das Prinzip Hoffnung, wenn er mit rein kosmetischen Anpassungen am bestehenden Raumplanungsgesetz eine Trendwende beim Bodenverschleiss erreichen will“, kommentiert Sophie Michaud Gigon, Vorstandsmitglied des Vereins „Ja zur Landschaftsinitiative“ und sécretaire romande von Pro Natura, den nationalrätlichen Gegenentwurf zur Landschaftsinitiative.

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