Der Atomlobby-Filz und die Demokratie

  • Eliane Küpfer
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Der Verein KLAR! Züri Unterland hat die Teilnahme  an der Regionalkonferenz Nördlich Lägern sistiert. Die Regional- konferenzen haben den Sinn und Zweck die betroffene Bevölkerung an der Standortsuche für ein Atommüll-Lager partizipieren zu lassen. Diese Partizipation sollte selbstverständlich transparent und demokratisch sein.

Weil in der Region Nördlich Lägern diese Voraussetzungen nicht gegeben sind, hatte der Verein KLAR! Züri Unterland einen Antrag zur Offenlegung der wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Regionalkonferenz-Mitglieder gestellt. Dieser wurde jedoch abgewiesen, denn eine Offenlegung der Interessenbindungen hätte pikante Details ans Licht gebracht. Hier ein paar Beispiele:

– In der Regionalkonferenz sitzen ehemalige Mitarbeiter von Kernkraftwerken, Zwilag oder deren Betreibergesellschaften und Zulieferfirmen. So ist Mario Schönenberger, ehemaliger Leiter des AKW-Leibstadt lediglich als CVP-Vertreter in der Regionalkonferenz erfasst.

– Gemeinden haben über Jahre finanzielle Beiträge von Kernkraftwerksbetreibern oder dem Zwilag erhalten. Im Bezirk Zurzach (Standort von AKW Leibstadt und Beznau I und II) besteht daher bei vielen Gemeinden eine höhere Akzeptanz, sich ein mögliches Tiefenlager mit einer finanziellen Abgeltung kompensieren zu lassen, als in den AKW-entfernteren Gebieten.

– Andere Mitglieder der Regionalkonferenz würden als Grundeigentümer von einem geplanten Tiefenlager profitieren.

Die Regionalkonferenz verkomme so zu einem Forum für die Nagra und AKW-Lobby, in dem eine ausgeglichene kritische Auseinandersetzung mit dem Thema nicht möglich ist.  „Der Unmut von KLAR! Züri Unterland bestätigt die Meinung der Schweizerischen Energie-Stiftung SES, dass diese Scheinpartizipation lediglich eine Alibiübung darstellt, um Kritik abzufedern. Es wird sicher noch mehr Austritte geben“, kommentiert Sabine von Stockar, SES-Projektleiterin Atommüll, den Austritt von KLAR! Züri Unterland.

Bild: Federal Government of the United States [Public domain], via Wikimedia Commons

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