© Haya831 (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons
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Rückzugsstrategie des Bundesrats wird abgelehnt

  • Nicole Wabersky
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Der Bundesrat greift den Willen des Stimmvolks zur Verlagerung von zwei Seiten an, das wurde in der Diskussion des Verlagerungsberichts im Ständerat deutlich.

Einerseits möchte Doris Leuthard das Verlagerungsziel aufweichen, andererseits plant sie eine zweite Strassenröhre am Gotthard. Die neu geschaffenen Kapazitäten der NEAT blieben ungenutzt und die Errungenschaften der Verlagerungspolitik würden torpediert.

Der Urner Ständerat Markus Stadler warnte in seinem Votum zum Verlagerungsbericht richtigerweise vor einer „eigentlichen behördlichen Unterwanderung der verfassungsmässigen Ziele“.

Er machte auch auf das FDP-Postulat für ein „realisierbares Verlagerungsziel“ aufmerksam, das vom Bundesrat zur Annahme empfohlen wird. Das heisst: Der Bundesrat will lieber die Zielgrösse abändern statt effiziente Massnahmen ergreifen. Diese mutlose Rückzugsstrategie lehnt die Alpen-Initiative ab, wie in der Mitteilung steht.

Im Verlagerungsbericht behauptet denn der Bundesrat auch, dass ihm keine weiteren Mittel für die Umsetzung des Alpenschutzartikels zur Verfügung stünden. Dem widerspricht Jon Pult, seit Mai Präsident der Alpen-Initiative: „Mit der Einführung einer Alpentransitbörse könnte die Schweiz die Zahl der alpenquerenden Lastwagen mit marktwirtschaftlichen Prinzipien und effizient reduzieren – so wie es Verfassung und Gesetz verlangen.“

Die Rückzugsstrategie des Bundesrats ist auch insofern falsch, als die vom Transitverkehr betroffen Alpenregionen in Österreich, Italien und Frankreich ebenfalls fordern, vom Lastwagentransitverkehr entlastet zu werden. Eine neue Studie der Europarechtlerin Astrid Epiney belegt, dass sehr wohl politische Handlungsspielräume bestehen, eine Alpentransitbörse einzuführen.

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