© Minesweeper [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons
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Rückbau der Rheinstrasse soll umgehend geschehen

  • Nicole Wabersky
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Der VCS verlangt den sofortigen Rückbau der Rheinstrasse zwischen Pratteln und Liestal. Die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) des Kanton Basel-Landschaft stellt einen allfälligen Rückbau mit zweifelhaften Argumenten frühestens für den Zeitraum 2022–2027 in Aussicht.

Dagegen wollte der VCS vorgehen. Aber die BUD verweigerte uns die Rechtsmittel. Deshalb gelangt der VCS nun mit einer Beschwerde ans Kantonsgericht. Er verlangt eine Verfügung, damit juristisch überprüft werden kann, ob sich der Kanton mit dieser jahrelangen Vertagung des Rückbaus rechtswidrig verhält und den Volkswillen missachtet.

Der umgehende Rückbau der Rheinstrasse auf je eine Spur pro Fahrtrichtung ist eine zwingende Bedingung für die Hochleistungsstrasse Pratteln-Liestal (HPL). Es ist die ökologische Gegenleistung für die enorme Umweltbelastung, welche die neue A22 als kantonale Autobahn verursacht.

Der Rückbau der Rheinstrasse unmittelbar nach der Eröffnung der A22 und seine Fertigstellung innerhalb von zwei Jahren ist sowohl in der Umweltverträglichkeitsprüfung ausdrücklich festgehalten wie auch in den Unterlagen zur damaligen Abstimmung zur HPL garantiert.

Die Aussicht auf eine siedlungsverträgliche, aufgewertete Rheinstrasse hat zum Ja für die HPL beigetragen. Diese rechtsverbindlichen Zusagen waren auch der Grund dafür, dass der VCS damals keine Einsprache gegen die Hochleistungsstrasse erhoben hat.

Die vom Kanton kommunizierte Überprüfung und Verschiebung des Rückbaus auf die Jahre 2022– 2027 ist aus Sicht des VCS rechtswidrig. Um dagegen vorzugehen, ist eine sogenannt anfechtbare Verfügung notwendig, welche die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) dem VCS laut Mitteilung aber verweigert.

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