1280px-Chino_copper_mine

Rohstoffbericht enttäuschend

  • Eliane Küpfer
  • -

Der „Grundlagenbericht Rohstoffe“ des Bundesrates ist da. Darin anerkennt der Bundesrat laut der „Erklärung von Bern“ (EvB) endlich in voller Breite die Risiken des boomenden Rohstoffplatzes Schweiz, es werden aber keine Lösungen aufgezeigt.

Die EvB zeigt sich enttäuscht, dass die drei involvierten Departemente trotz monatelanger Recherchen kein neues, erhellendes Datenmaterial präsentieren können. So wird zwar die „grosse wirtschaftliche Bedeutung“ betont, gleichzeitig aber offenbart: „Zahlen zu den Steuereinnahmen aus dem Rohstoffsektor gibt es zur Zeit keine.“

Unerfüllt bleiben auch die Erwartungen für wirkungsvolle gesetzliche Leitplanken, um die Risiken dieser Branche für ressourcenreiche Entwicklungsländer, aber auch für die Schweiz politisch in den Griff zu bekommen sind.

  • Bei Menschenrechten und Umwelt, dem für die vor Ort Betroffenen konkretesten Problembereich, setzt das Papier auf freiwillige Firmeninitiativen. Dabei sollte die Schweiz  die ethische „Swissness“ speziell bei Auslandsaktivitäten sicherstellen.
  • Bei Korruption und Geldwäscherei beschränkt sich der Klartext auf die Analyse: „Zudem ist die Transparenz im Rohstoffmarkt, bei dem erhebliche Summen im Spiel sind, weiterhin gering; dazu tragen auch die komplexe Struktur einiger Holdinggesellschaften und nicht börsenkotierte Unternehmen bei.“ Konstruktive Vorschläge sucht man vergebens. Hier braucht es dringend neue gesetzliche Instrumente.
  • Bei Transparenz schlägt der Bundesrat die Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage für eine Schweizer Regelung zur Transparenz der Zahlungen an Regierungen nach Vorbild der EU und der USA vor. Unklar bleibt jedoch, ob diese die Zahlungsflüsse von Handelsunternehmen einschliessen soll.

 

Statt im eigenen Land die notwendigen rechtlichen Konsequenzen zu ziehen, will die Schweiz freiwillige Standards entwickeln und damit gesetzgeberisches Handeln ersetzen. Glaubwürdig werden solche Initiativen aber erst, wenn am wichtigsten Rohstoffhandelsplatz der Welt die politischen Hausaufgaben gemacht sind.

Bild: Marshman [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Weitere Informationen

Grundlagenbericht Rohstoffe

Beitrag kommentieren