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Rio+20: Gemischte Gefühle und grüne Wirtschaft

  • Nora Kieselbach
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Am Nachhaltigkeitsgipfel von Rio de Janeiro (Brasilien) erneuerten die UNO-Mitgliedländer mit der Annahme eines Abschlussdokuments das Engagement für die Nachhaltige Entwicklung. Bundesrätin Doris Leuthard vertrat dabei die Schweiz. Mit dem Beschluss von Rio wurde erstmals die Grüne Wirtschaft auf die weltpolitische Agenda gesetzt. Das Schlussdokument enthält gewisse Fortschritte wie die Schaffung von Zielen für eine Nachhaltige Entwicklung, wird den Herausforderung aber nicht in allen Belangen gerecht, wie der Mediendienst des Bundes mitteilt.

Eine Grüne Wirtschaft ist gemäss Abschlussdokument im Kontext der Armutsbekämpfung und der Nachhaltigen Entwicklung eines der wichtigen Werkzeuge, damit die Menschen nachhaltig und ohne die Ressourcen zu übernutzen, leben können. Eine Grüne Wirtschaft zeichnet sich unter anderem aus durch die Schaffung von Wohlergehen und menschenwürdigen Arbeitsplätzen, ohne dass damit die Ökosysteme beeinträchtigt werden.

Das Rio-Dokument ermutigt die Länder, die Grüne Wirtschaft als Teil ihrer Nachhaltigkeitspolitiken umzusetzen. Es wurde zudem ein Zehnjahresprogramm für nachhaltiges Konsum- und Produktionsverhalten angenommen. Bundesrätin Doris Leuthard will dieses weltpolitische Signal nun nutzen und die bereits begonnen Arbeiten auf dem Weg zu einer Grünen Schweizer Wirtschaft vorantreiben. Der Bundesrat hat bereits 2010 sechs Handlungsfelder definiert, darunter eine Ökologisierung des Steuersystems oder die Förderung sauberer Technologien (Cleantech).

Das in Rio verabschiedete Dokument ist angesichts der Finanzkrise in Europa und der neuen Weltordnung mit aufstrebenden Schwellenländern, die einen Lebensstandard wie die Industrieländer anstreben, positiv zu werten: Die Weltgemeinschaft hat das Engagement von 1992 erneuert und unterstützt weiterhin die Ziele einer Nachhaltigen Entwicklung mit den drei Dimensionen Ökologie, Soziales und Wirtschaft. Die im Schlussdokument enthaltenen Massnahmen sind aus Sicht der Schweizer Delegation jedoch insgesamt zu wenig griffig, um den Ressourcenverbrauch zu senken und die Armut zu überwinden. Die Bilanz fällt daher „gemischt“ aus:

-In Rio wurde ein Prozess gestartet, um Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten. Solche Ziele sind wichtig, um jedem Land den Handlungsbedarf aufzuzeigen und den Fortschritt der Nachhaltigen Entwicklung mess- und vergleichbar zu machen. Die Konferenz von Rio hat hingegen noch keinen abschliessenden Entscheid gefällt, sondern die zu berücksichtigenden Themen erst angetönt.

-Das UNO-Umweltprogramm UNEP soll gestärkt werden, indem künftig im UNEP-Verwaltungsrat die universelle Mitgliedschaft gilt. Diese soll nicht mehr auf einen kleinen Kreis beschränkt sein. Dies wertet UNEP auf und wird es erlauben, dass der UNEP-Verwaltungsrat seine Rolle als zentrales Organ der internationalen Umweltpolitik wirkungsvoller wahrnehmen kann. Ebenfalls wurde die Ausarbeitung einer Umweltstrategie für das UNO-System beschlossen. Hingegen wurde in Rio die Rolle von UNEP gegenüber den zahlreichen Umweltabkommen zu wenig gestärkt.

-Der von der Schweiz eingebrachte Nachhaltigkeitsrat wurde in Rio nicht in der gewünschten Form beschlossen. Hingegen soll als Ersatz für die bisherige Kommission für nachhaltige Entwicklung ein neues hochrangiges Forum geschaffen werden. Damit ist das Potenzial für echte Reformen vorhanden, verbindliche Entscheide und die konkrete Ausgestaltung dieses Gremiums wurden aber auf später vertagt.

-Die Schweiz konnte erfolgreich das Thema der Katastrophenvorsorge in der internationalen Agenda verankern und die Bedeutung der Berge bekräftigen.

-Der Schutz der Ozeane bleibt ungenügend. Zudem wurde die Formulierung des Menschenrechts auf Wasser im Schlussdokument abgeschwächt.

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Bild: Australian cowboy (Wikimedia Commons)

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