Revision des Tierschutzgesetzes: STS nur halb zufrieden

  • Redaktion Naturschutz
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Der Schweizer Tierschutz STS ist erfreut, dass der Nationalrat, im Gegensatz zum lauen Vorschlag des Bundesrates, das Tierschutzgesetz in wesentlichen Punkten und gegen den Willen des Ständerates verschärft hat. So wurde die Beschränkung von Tiertransporten auf sechs Stunden beschlossen. Die Streichung der Fristverlängerung beim Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ab 2009 setzt einen klaren Schlussstrich unter diese quälerischen Eingriffe. Am 23. November 2004 reichte der STS eine Petition für einen Importstopp für Hunde- und Katzenfelle ein. Der STS ist erfreut, dass sein Anliegen nun vom Nationalrat aufgenommen wurde. Auch die Deklarationspflicht für Nahrungsmittel aus tierischer Produktion entspricht einer Forderung des Tierschutzes.

Trotzdem beinhaltet die Gesetzesvorlage zahlreiche Rückschritte und Lücken. Vier Bereiche blieben ausgeklammert oder nur ungenügend geregelt: Tierversuche, Heim- und Wildtiere und griffige Vollzugsstrukturen. So verzichtet der Gesetzgeber neu auf eine Konkretisierung der Anforderungen an Laboratorien und Forschende oder der Kriterien zum Umgang mit Tieren bei belastenden Versuchen. Unzufrieden ist der STS auch mit dem Nein zum Tierschutzanwalt, einer Kernforderung seiner Initiative „Tierschutz-JA!“. Völlig unverständlich ist für den STS, dass die Forderung nach verbindlichen Grundsätzen zur Haltung von Heim- und Wildtieren unberücksichtigt blieb. Damit sind nicht einmal die Mindestanforderungen des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren umgesetzt, welches die Schweiz bereits im Jahr 1993 ratifiziert hat.

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www.tierschutz-ja.ch

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