Revision des CO2-Gesetzes: Vorschläge des Bundesrates stossen auf grosse Kritik

  • Redaktion Naturschutz
  • -

Am Freitag hat der Bundesrat als Gegenvorschlag zur «Volksinitiative für ein gesundes Klima» zwei Varianten für das ab 2011 geltende CO2-Gesetz in die Vernehmlassung geschickt.
Die Variante 1 orientiert sich an den Klimazielen der EU. Diese Variante strebt ein Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 an und legt den Akzent auf Massnahmen zur Emissionsreduktion im Inland. Die Variante 2 verfolgt ein höheres Reduktionsziel: minus 50 Prozent bis 2020, falls sich die Staaten auf ein ehrgeiziges Klimaregime einigen und falls die Kosten für den Erwerb der Zertifikate die Kosten der vorgesehenen Sicherungsabgabe auf den CO2-Emissionen nicht übersteigen. Der Akzent liegt dabei auf der Kompensation von inländischen Emissionen durch den Kauf von Zertifikaten.
Die darin gesteckten Ziele bleiben weit hinter jenen der Klima-Initiative zurück. Die Umweltverbände halten daher an den formulierten Zielen fest und fordern, dass in der neuen Gesetzgebung eine Treibhausgasreduktion von mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 festgeschrieben wird. Ausserdem solle das revidierte Gesetz festlegen, dass die inländischen Emissionen im Inland und nicht im Ausland zu reduzieren sind.

Links zum Beitrag
BAFU
www.klimainitiativeja.ch

Beitrag kommentieren