© Oran Viriyincy [CC-BY-SA-2.0], via Flickr
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Revidiertes Energiegesetz auf Kosten der Lebensräume?

  • Julia Hatzl
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom
1. November 2017 das totalrevidierte Energiegesetz, dem die Schweizer Stimmbevölkerung in der Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2017 zugestimmt hat, per 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Für die Umweltverbände Greenpeace, Pro Natura, BirdLife, VCS und WWF sind insbesondere die neuen Schwellenwerte für das nationale Interesse an Wasser-, Wind- und anderen Kraftwerken nicht akzeptabel.

Am 30. September 2016 hatte das Parlament die Totalrevision des Energiegesetzes sowie Anpassungen weiterer elf Bundesgesetze als ersten Schritt zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 verabschiedet. Die neue Gesetzgebung dient dazu, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und die Potenziale der neuen erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse auszuschöpfen. Mit den präsentierten Verordnungen befürchten Umweltverbände in einer gemeinsamen Mitteilung jedoch teilweise den Schritt in die falsche Richtung.

Neuerungen und Anpassungen

Das totalrevidierte Energiegesetz und die anderen revidierten Bundesgesetze treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Ausnahme bildet die Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, die erst am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt wird. Diese betrifft die Einführung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Rückbaukosten für Ersatzneubauten sowie die Übertragbarkeit der energetischen Investitions- und Rückbaukosten auf mehrere Steuerperioden.

Anpassungen auf Verordnungsstufe sind folgende: Die Energieverordnung wird totalrevidiert und neu in drei separate Verordnungen aufgeteilt (Energieverordnung, Energieförderungsverordnung, Energieeffizienzverordnung). Ebenfalls totalrevidiert wird die Herkunftsnachweis-Verordnung. Eine Teilrevision erfahren die Kernenergieverordnung, die Stromversorgungsverordnung, die CO2-Verordnung, die Verordnung über Gebühren und Aufsichtsabgaben im Energiebereich sowie die Landesgeologieverordnung.

Auf Kosten der Lebensräume?

Die Richtung in erneuerbare Energien ist unangefochten der richtige Weg. Jedoch sind insbesondere die neuen Schwellenwerte für das nationale Interesse an Wasser-, Wind- und anderen Kraftwerken problematisch. Die Energieverordnung legt fest, ab welcher Grösse ein Kraftwerk von „nationalem Interesse“ ist. Das nationale Interesse erleichtert den Bau neuer Kraftwerksanlagen massiv – sogar in intakten Lebensräumen. Solche Anlagen können selbst in ökologisch und landschaftlich besonderes wertvollen BLN-Gebieten gebaut werden (Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler). In Zukunft sollen auch Wasserkraftwerke von nationalem Interesse sein, die weit unter einem Promille der nationalen Stromproduktion liefern. Damit würden Kleinst-Kraftwerke auf eine Stufe gestellt mit einer geschützten Landschaft von nationaler Bedeutung. Den letzten freien Bächen droht das Betonkorsett. Während der Gespräche zwischen Umweltverbänden, Strombranche und Behörden bei der Erarbeitung der neuen Energieverordnung wurden ganz andere Werte als Kompromiss diskutiert. Auch bei den Windkraftwerken braucht es aus Sicht der Umweltverbände höhere Schwellen.

Informationen zu den wichtigsten Neuerungen finden Sie in einem Dokument des Bundesrats.

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