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Reduktion des Autoverkehrs lahmt

  • Nicole Wabersky
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Die Basler Stimmberechtigten haben im November 2010 deutlich die Reduktion des Autoverkehrs um mindestens 10 Prozent bis 2020 beschlossen und im Gesetz verankert. Fast vier Jahre später legt die Regierung in ihrem verkehrspolitischen Leitbild die entsprechenden Massnahmen vor.

Mit einem Massnahmenplan, der im besten Fall zwei bis fünf Prozent Autoverkehr einsparen kann, zeigt sich der Regierungsrat bereits vor der politischen Auseinandersetzungen handzahm gegenüber Autolobby und Wirtschaftsverbänden.

Vor rund einem Jahr haben Expertenteams im Auftrag der Regierung festgestellt, dass die gesetzlich geforderte Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV) durchaus möglich ist. Dazu sind aber griffige Massnahmen im Bereich der Verkehrssteuerung und beim Parkraumangebot und dessen -bewirtschaftung nötig, die konsequent umgesetzt werden müssen. Der Regierungsrat fürchtet anscheinend mögliche negative Folgen solcher Massnahmen. Doch gleichzeitig bleibt er eine konkrete Definition und Quantifizierung dieser Folgen schuldig.

Der Regierungsrat zeigt sich nicht nur mutlos, sondern will via Artikel 13 des Umweltschutzgesetzes (USG) durch die Hintertür den Autobahnausbau forcieren. Es geht ihm um den Ausbau der Osttangente und den Neubau der Gundeli-Autobahn. Jeder Ausbau auf der Autobahn muss jedoch auf dem Stadtstrassennetz wiederum im gleichen Masse kompenisert werden, so will es das USG. Wie das geschehen soll, sagt der Regierungsrat nicht. Am Ende bleibt der Eindruck, dass der Regierungsrat die Kapazitäten auf den Autobahnen erweitern will, anstatt das Verkehrsaufkommen in der Stadt wirkungsvoll zu reduzieren.

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VCS beider Basel

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