AKW Beznau | © Roland Zumbühl [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons
AKW Beznau | © Roland Zumbühl [CC-BY-SA-3.0], via Wikimedia Commons

Rechtliche Schritte gegen AKW Beznau eingeleitet

  • Judith Schärer
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Das Einhalten der Strahlungs-Grenzwerte im AKW Beznau wäre bei einem schweren Erdbeben nicht genügend gesichert. Nun leiten AnwohnerInnen und Umweltorganisationen rechtliche Schritte ein und verlangen die endgültige Ausserbetriebnahme der Anlage.

Wie Greenpeace Schweiz berichtet, gibt es neue Argumente, das AKW Beznau definitiv ausser Betrieb zu setzen. Im Nachgang der Fukushima-Katastrophe 2011 musste die Betreiberin Axpo überprüfen, ob das Atomkraftwerk Beznau einem schweren Erdbeben widerstehen würde. Im Rahmen der durchgeführten Störfallanalyse zeigte sich, dass in einem solchen Fall unzulässige Mengen Radioaktivität freigesetzt würden. Der Ingenieur Markus Kühni, der die fachliche Grundlage für diesen Befund erarbeitet hat, sagt: «Bei einem starken Erdbeben würde die Bevölkerung gefährlichen Strahlendosen ausgesetzt.»

Grenzwerte als Streitpunkt

Bei der so genannten „Störfallvorsorge“ wird geregelt, welche Strahlungs-Grenzwerte höchstens beim Eintreten eines Störfalls (z.B. ein Erdbeben) erreicht werden dürfen. Es wird ein 10’000-jährliches Erdbeben als schwerster Grenzfall gewählt, um abdeckend eine Vorsorge gegen alle Erdbeben nachzuweisen, die gleich stark oder schwächer sind und mit Häufigkeit zwischen 10^-2 und 10^-4 pro Jahr auftreten. Streitpunkt bildet nun die Frage, in welche Störfallkategorie diese Häufigkeit fällt. Während das ENSI von einem Grenzwert von 100 Millisivert (Kategorie drei) ausgeht, betont die Anwohnergruppe, dass hier ganz klar von der Kategorie zwei ausgegangen werden muss und somit ein Grenzwert von einem Millisivert gelten würde. Die beiden Reaktoren seien also nur noch in Betrieb, weil die nukleare Aufsichtsbehörde ENSI die Strahlenschutz-Grenzwerte falsch anwende, lautet der Vorwurf.

Zusammen mit AnwohnerInnen des AKW leiten nun die Trinationale Atomschutzverband TRAS, Greenpeace Schweiz und die Schweizerische Energie-Stiftung SES ein Rechtsverfahren ein und verlangen, dass das ENSI seinen damaligen Entscheid korrigiert und angepasste Strahlenschutz-Grenzwerte anwendet. Das würde zur Abschaltung des AKW Beznau führen.

Die neu dokumentiere Sicherheitslücke hat nichts zu tun mit den jüngst entdeckten Materialfehlern im Reaktordruckbehälter von Beznau 1. Sie reiht sich aber ein in die lange Liste von Defiziten, die dem Altreaktor anhaften. «Was braucht es noch, damit dieses völlig veraltete AKW endlich abgeschaltet wird?», fragt Florian Kasser, Atomexperte bei Greenpeace Schweiz.

Weiteres Vorgehen

Am 19. August 2015 hat die Anwohnergruppe ein formales Gesuch an das ENSI abgeschickt und verlangt, dass die Aufsichtsbehörde ihren Entscheid vom Juli 2012 zum Weiterbetrieb des AKW Beznau korrigiert und dessen Ausserbetriebnahme anordnet. Hält das ENSI an seiner bisherigen Haltung fest, muss es eine entsprechende Verfügung erlassen. Gegen diese kann dann die Anwohnergruppe Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben (mit Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht).

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